§ 141 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 297 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 326 Abs 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verstoß gegen Wettbewerbsverbot
BGH, Versäumnisurteil vom 2. Dezember 2014 – II ZR 322/13
Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils I Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschaftsversammlung
Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12
Geschäftsführerhaftung
Unlauterer Wettbewerb einer GmbH I Persönliche Haftung des Geschäftsführers – Geschäftsführerhaftung
1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
2. Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.
3. Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.2012 – 14 U 10/12
1. Zu den Voraussetzungen einer Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen bzw. einer Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund.
2. Ein wichtiger Grund zur Abberufung eines der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH liegt bereits in dem Umstand, dass diese untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist, jedenfalls soweit der jeweils Abzuberufende durch sein – nicht notwendigerweise schuldhaftes – Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat, wobei es auf das Verhältnis der jeweiligen Verursachens- und Verschuldensbeiträge zueinander nicht entscheidend ankommt. Diese Maßstäbe gelten auch in der zweigliedrigen GmbH mit zwei Gesellschafter-Geschäftsführern.
3. Zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einschlägiger Beschlussanfechtungsklagen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 – II ZR 159/10 Geschäftschancenlehre
Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung I Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance
1. Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht als bestehend erachteten Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines der Höhe nach streitigen Gegenanspruchs geltend gemacht wird.
2. Die Geschäftschancenlehre ist auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn diese eine „Erwerbsgesellschaft“ oder eine „unternehmenstragende“ Gesellschaft darstellt oder gewerblich tätig ist.
3. Die Durchsetzungssperre steht der isolierten Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft auf Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen der Verletzung einer Geschäftschance der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entgegen.
Eintrag lesenOLG Rostock, Urteil vom 27.06.2012 – 1 U 59/11
GmbHG §§ 5, 34; HGB § 140 1. Das MoMiG hat nicht zu einer Erweiterung des Konvergenzgebots aus § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG geführt. Gegen eine Erweiterung sprechen die reine Wortlautänderung in § […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 10. Juni 2010 – 23 U 5456/09
1. Der Gesellschafter einer Steuerberatungs- und Buchführungsgesellschaft, der zugleich Geschäftsführer ist, begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn er ohne erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung eine entgeltliche Beiratstätigkeit in einem anderen Unternehmen übernimmt.
2. Er ist in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB und des § 88 Abs. 2 Satz 2 AktG zur Herausgabe der Vergütung verpflichtet ist, die er für seine Beiratstätigkeit erhält.
3. Das Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers besteht unabhängig davon, ob durch die Wettbewerbstätigkeit die Gesellschaft im Einzelfall geschädigt wird oder nicht und ob die Gesellschaft selbst die Geschäfte betreiben konnte oder nicht.
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 25.06.2008 – 7 U 133/07
§ 53 Abs 2 GmbHG, § 133 HGB Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers ist jeder Umstand, der ein Verbleiben des Abzuberufenden in seiner Organstellung für die Gesellschaft unzumutbar macht. Dabei sind die […]
Eintrag lesenBGH Urteil vom 7. Januar 2008 – II ZR 314/05 – Existenzvernichtender Eingriff
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Existenzvernichtender Eingriff bei planmäßigem Entzug von Gesellschaftsvermögen durch den GmbH-Alleingesellschafter
Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung – auch in der besonderen Form des existenzvernichtenden Eingriffs – bei einem planmäßigen Entzug von Gesellschaftsvermögen der GmbH (hier: „Vereinnahmung“ von Forderungen) durch deren Alleingesellschafter
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2006 – 8 U 27/05 – Wettbewerbsverbot
GmbH-Anteilseinziehung: Bemessung des Abfindungsentgelts bei der Geschäftsanteilseinziehung; Relevanz künftiger Änderungen der Körperschaftsteuer; kein gesetzliches Wettbewerbsverbot eines ausgeschiedenen angestellten Minderheitsgesellschafters
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