§ 8 Abs 1 AktG, § 192 Abs 1 AktG, § 133 BGB, § 157 BGB Eine Satzungsregelung, nach der das Grundkapital bedingt durch Ausgabe von Nennbetragsaktien erhöht wird, verstößt trotz Einteilung des Grundkapitals in […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vertragsauslegung
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 – XII ZR 111/12
§ 133 BGB 1. Auch ein klarer und eindeutiger Wortlaut einer Erklärung bildet keine Grenze für die Auslegung anhand der Gesamtumstände. Die Feststellung, ob eine Erklärung eindeutig ist oder nicht, lässt sich erst durch eine […]
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 – 12 U 49/13
BGB § 133, 138, 157; AktG 84 1. Bei einer Zwei-Personen-Gesellschaft mit identischer Kapitalbeteiligung der beiden Gesellschafter besteht im Falle von Meinungsverschiedenheiten aufgrund der dann gegebenen Pattsituation die Gefahr einer Selbstblockade der Gesellschaftsorgane. Aus der anglo-amerikanischen Vertragspraxis her […]