AktG § 296 Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Zutreffend hat das Berufungsgericht […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vertragskonzern
BGH, Urteil vom 10. Juli 2006 – II ZR 238/04
AktG § 302; BGB §§ 364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b a) Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gemäß § 302 […]
BGH, Beschluss vom 24. April 2006 – II ZB 16/05
AktG §§ 309, 317; ZPO § 66 a) In dem von einem Aktionär der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen und dessen Geschäftsleitung geführten Rechtsstreit auf Ersatz des – über den Reflexschaden hinausgehenden – unmittelbaren […]
BGH, Urteil vom 11. November 1991 – II ZR 287/90
AktG §§ 302, 303 a) Zum Vollzug eines mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft geschlossenen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages genügt es, dass das herrschende Unternehmen die Verluste der abhängigen GmbH tatsächlich ausgleicht (Ergänzung BGH, 1987-12-14, II […]
BGH, Urteil vom 24. Oktober 1988 – II ZB 7/88
GmbHG §§ 10, 53, 54, 78; AktG §§ 291, 293, 294 a) Die eine GmbH betreffende, auf die Herbeiführung einer konstitutiven Eintragung gerichtete Anmeldung zum Handelsregister ist durch die Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft vorzunehmen. […]
BGH, Urteil vom 14. Dezember 1987 – II ZR 170/87
§ 291 AktG, § 302 AktG, § 53 GmbHG a) Wird ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH, obwohl nichtig, gleichwohl durchgeführt, so ist er nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft solange als wirksam zu […]
BGH, Urteil vom 16. September 1985 – II ZR 275/84
AUTOKRAN GmbHG §§ 13; AktG §§ 17, 18, 302, 303, 311 ff., 322; HGB § 129 a) Wenn ein Ausnahmetatbestand vorliegt, dessentwegen sich die GmbH-Gesellschafter auf die rechtliche Selbständigkeit der GmbH als juristische Person nicht […]