Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vertretung der Gesellschaft durch Fiktion

BGH, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 32/15

GmbHG § 35 Abs. 2 Satz 1, §§ 38, 49, 51; AktG §§ 241 ff; InsO §§ 15, 212 a) Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber […]

OLG München, Beschluss vom 27.10.2014 – 7 W 2097/14

ArbGG §§ 2, 5 1. Mit der Abberufung aus der Organschaft (BAG, Beschluss vom 15.11.2013 – 10 AZB 28/13, Rn. 18) bzw. mit deren Eintragung in das Handelsregister (BAG, Beschluss vom 26.10.2012 – 10 AZB […]

Thüringer OLG, Urteil vom 08.01.2014 – 2 U 627/13

BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO ist im Gesellschaftsrecht zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zur Regelung des Zwischenzustandes beim Streit um die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis […]

OLG München, Urteil vom 12.12.2013 – 23 U 3331/13

GmbHG §§ 49, 50; ZPO § 256 1. Im Prozess um die Abwehr der Nichtigkeitsklage bezüglich des Bestellungsbeschlusses eines Geschäftsführers wird die GmbH durch denjenigen vertreten, der bei Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses als Geschäftsführer anzusehen […]

OLG München, Urteil vom 12.12.2013 – 23 U 3330/13

GmbHG §§ 35, 46, 47 GmbHG; ZPO § 57 1. Zwar vertritt im Falle einer gegen die Bestellung eines Geschäftsführers gerichteten Nichtigkeitsklage derjenige die GmbH im Rechtsstreit, der im Falle des Obsiegens der Gesellschaft als deren […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 19.09.2013 – 2 U 505/13

GmbHG §§ 35, 47; BGB § 823; ZPO §§ 935, 940 1. Einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO kann im Gesellschaftsrecht zur Verhinderung der Umsetzung anfechtbarer oder nichtiger Beschlüsse der Gesellschafterversammlung in Anspruch genommen […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07

AktG § 249 1. Die Nichtigkeitsfeststellungsklage kann nach dem Ablauf längerer Zeit (beispielsweise wird in der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten seit der Beschlussfassung als ein solcher längerer Zeitraum angesehen, OLG HammBitte wählen Sie […]

KG, Urteil vom 11.08.2011 – 23 U 114/11

GmbHG §§ 42, 46 Nr. 8, 51a II 1. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 05.08.2011 – 9 W 241/11

RVG § 11 1. Auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren stellt der Senat in Anlehnung an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.1980, Az.: II ZR 51/80 darauf ab, dass bei streitiger Geschäftsführung die fiktive Rechtslage im Obsiegensfall des jeweiligen […]

OLG Rostock, Urteil vom 28.05.2003 – 6 U 173/02

§ 241 AktG, §§ 241ff AktG 1. Auch bei der Zwei-Personen-Gesellschaft ist die Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft und nicht gegen den den ggf. fehlerhaften Beschluss tragenden Gesellschafter zu richten. Der Mitgesellschafter ist bei Anfechtungs- und […]