BGB §§ 705 ff., 709, 714; HGB §§ 105, 161, 177a; InsO § 39, 135; GmbHG § 30 a) Weist ein schriftlicher Mietvertrag die beiden Eigentümer eines Grundstücks als Vermieter aus, kommt der Vertrag mit […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vertretungsbefugnis
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.01.2015 – 12 W 46/15
GmbHG §§ 10, 54; HGB §§ 9, 12; FamFG §§ 26, 31; BNotO §§ 21 1. Die Änderung der Firma wie auch die entsprechende Satzungsänderung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jeweils der Eintragung ins Handelsregister (§§ […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 04.11.2014 – 1 W 247/14 und 1 W 248/14
HGB §§ 123, 161; GBO §§ 19, 29, 32 1. Eine Eintragung im Grundbuch erfolgt auf Antrag, § 13 Abs. 1 S. 1 GBO, wenn sie derjenige bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen ist, § […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2014 – I-15 W 189/14, 15 W 189/14
UmwG §§ 20, 126, 131; GBO §§ 28, 29 1. Bei einer Spaltung geht das Eigentum an den abgespalteten Grundstücken im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über, wenn die Grundstücke in dem Spaltungs- […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 28. Januar 2014 – II ZR 371/12
Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen Untervertreters geschlossenen GmbH-Geschäftsanteilsübertragungsvertrages
Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Vertreter einen arglosen Untervertreter einschaltet oder er aufgrund seiner Vertretungsmacht einen weiteren, arglosen (Mit)-Vertreter zu dem Geschäft veranlasst und so das Insichgeschäft verschleiert.
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 12.12.2013 – 23 U 3331/13
GmbH I Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung bei Einberufung durch einen Unbefugten
Die Folge der Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine hierzu nicht befugte Person ist grundsätzlich die Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZB 1/11
AktG § 112Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 112 a) Die Aktiengesellschaft wird in einem prozess mit einem Vorstandsmitglied auch nach dessen Ausscheiden gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten (BGH, Urteil […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 28.03.2013 – 1 W 434/12
GBO §§ 19, 29, 32; BNotO § 21; HGB §§ 13e, 13g 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das in der angefochtenen Zwischenverfügung aufgezeigte Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst (Senat, Beschluss vom 3. November […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.03.2013 – 3 W 8/13
GmbHG §§ 8, 10, 35 Bestimmt die Satzung einer GmbH, dass die Gesellschafterversammlung für den Fall, dass mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, einem oder mehreren von diesen Einzelvertretungsmacht erteilen kann, so kann sie einen entsprechenden Beschluss […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2013 – 9 U 129/11
ZPO §§ 50, 51 1. Eine ausländische (hier Liechtenstein) Aktiengesellschaft ist in Deutschland grundsätzlich parteifähig (§ 50 Abs. 1 ZPO), wobei es nicht darauf ankommt, wo sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat oder hatte (vgl. BGH, […]
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