Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vertretungsfiktion

BGH, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 32/15

GmbHG § 35 Abs. 2 Satz 1, §§ 38, 49, 51; AktG §§ 241 ff; InsO §§ 15, 212 a) Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.12.2015 – 3 W 127/15

FamFG § 21 1. Ist die (Reichweite der) Rechtsmacht des Handelnden umstritten, ist nach herkömmlicher Auffassung auch in Registersachen diejenige Person gesetzlicher Vertreter, die im Fall des Obsiegens hierzu berufen wäre (Entscheidung des Senats vom […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 19.09.2013 – 2 U 505/13

GmbHG §§ 35, 47; BGB § 823; ZPO §§ 935, 940 1. Einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO kann im Gesellschaftsrecht zur Verhinderung der Umsetzung anfechtbarer oder nichtiger Beschlüsse der Gesellschafterversammlung in Anspruch genommen […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012 – 3 W 108/12

GmbHG §§ 35, 38; FamFG § 21 1. Eine GmbH wird nach § 35 GmbHG im Prozess durch ihre Geschäftsführer vertreten. Ist die Stellung als Geschäftsführer im Streit, ist derjenige gesetzlicher Vertreter, der bei Obsiegen […]

KG, Urteil vom 11.08.2011 – 23 U 114/11

GmbHG §§ 42, 46 Nr. 8, 51a II 1. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 05.08.2011 – 9 W 241/11

RVG § 11 1. Auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren stellt der Senat in Anlehnung an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.1980, Az.: II ZR 51/80 darauf ab, dass bei streitiger Geschäftsführung die fiktive Rechtslage im Obsiegensfall des jeweiligen […]

OLG Rostock, Urteil vom 28.05.2003 – 6 U 173/02

§ 241 AktG, §§ 241ff AktG 1. Auch bei der Zwei-Personen-Gesellschaft ist die Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft und nicht gegen den den ggf. fehlerhaften Beschluss tragenden Gesellschafter zu richten. Der Mitgesellschafter ist bei Anfechtungs- und […]

BGH, Urteil vom 9. Juli 1990 – II ZR 194/89

GmbHG §§ 13, 16, 34 a) Eine vertragliche Vereinbarung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, die Gesellschafterstellung eines Mitgesellschafters nach freiem Ermessen zu beenden, ist auch im GmbH-Recht nichtig, es sei denn, dass eine solche Regelung […]