Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vertretungsmacht Geschäftsführer

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.12.2015 – 3 W 127/15

FamFG § 21 1. Ist die (Reichweite der) Rechtsmacht des Handelnden umstritten, ist nach herkömmlicher Auffassung auch in Registersachen diejenige Person gesetzlicher Vertreter, die im Fall des Obsiegens hierzu berufen wäre (Entscheidung des Senats vom […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.10.2013 – 3 W 82/13

FamFG §§ 58, 59, 63, 64; BGB § 130; AktG §§ 292, 296, 302, 303; GmbHG §§ 53, 54 1. Für die Wirksamkeit einer Anmeldung zum Handelsregister kommt es in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. […]

BGH, Urteil vom 24. Oktober 1988 – II ZB 7/88

GmbHG §§ 10, 53, 54, 78; AktG §§ 291, 293, 294 a) Die eine GmbH betreffende, auf die Herbeiführung einer konstitutiven Eintragung gerichtete Anmeldung zum Handelsregister ist durch die Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft vorzunehmen. […]

BGH, Urteil vom 14. Dezember 1987 – II ZR 170/87

§ 291 AktG, § 302 AktG, § 53 GmbHG a) Wird ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH, obwohl nichtig, gleichwohl durchgeführt, so ist er nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft solange als wirksam zu […]