§ 280 Abs 1 BGB, § 43 Abs 2 GmbHG Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verzicht
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.12.2017 – 6 U 87/15
§ 9a Abs 1 GmbHG, § 57 Abs 1 GmbHG, § 57 Abs 2 GmbHG, § 57 Abs 4 GmbHG 1. Ein GmbH-Geschäftsführer, der bei der Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals gegenüber dem Registergericht falsche […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Urteil vom 02. Juni 2017 – 25 U 107/13
§ 43 Abs 1 GmbHG, § 43 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 46 Nr 8 GmbHG, § 93 Abs 1 S 2 AktG, § 134 Abs 1 InsO Tenor Auf die […]
Eintrag lesenKammergericht, Urteil vom 07.05.2015 – 12 U 100/13
§ 93 AktG, § 139 BGB 12 U 100/13 Verkündet am: 07.05.2015 In dem Rechtsstreit Kläger und Berufungskläger gegen Beklagte und Berufungsbeklagte hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 – XII ZR 111/12
§ 133 BGB 1. Auch ein klarer und eindeutiger Wortlaut einer Erklärung bildet keine Grenze für die Auslegung anhand der Gesamtumstände. Die Feststellung, ob eine Erklärung eindeutig ist oder nicht, lässt sich erst durch eine […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2013 – 14 W 17/12
GmbH I Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung I Verbot des Insichgeschäfts im Prozess I Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses bei Streit der Gesellschafter über Fortführung eines Rechtsstreits I Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnisse im Prozess
1. Zu den Voraussetzungen der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, insbesondere zur Verpflichtung der Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung innerhalb angemessener Frist bzw. unverzüglich einzuberufen.
2. Zum Verstoß gegen das „Verbot des Insichgeschäfts im Prozess“ bei Auftreten einer Person als gesetzlicher Vertreter für beide Prozessparteien.
3. Eine Geschäftsführungsmaßnahme, an deren Billigung durch die GmbH-Gesellschafter der Geschäftsführer zweifeln muss, bedarf als ungewöhnliche grundsätzlich eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Ein solcher Fall liegt auch bei zu erwartendem Widerspruch nur eines Minderheitsgesellschafters jedenfalls vor, wenn ein solcher Widerspruch angesichts von bei der konkret in Frage stehenden Beschlussfassung zu Lasten anderer Gesellschafter eingreifender Stimmverbote dazu geführt hätte, dass ein Beschluss über die Vornahme der Maßnahme nicht zustande gekommen wäre. Der Gesellschafterversammlung vorbehalten sein können nach diesen Grundsätzen insbesondere Maßnahmen des Geschäftsführers, mit denen ein von der Gesellschaft geführter Rechtsstreit beendet wird, wenn zwischen den Gesellschaftern bekanntermaßen Streit darüber besteht, ob der Rechtsstreit fortgeführt werden soll.
4. Zum „Durchschlagen“ von Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis auf die gesetzliche Vertretungsmacht des Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH im Prozess der Gesellschaft.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 – II ZR 216/10
GmbHG § 16; ZPO § 71 a) Wird der Beitritt des Nebenintervenienten durch Zwischenurteil (§ 71 Abs. 1 ZPO) zugelassen , findet gegen diese Entscheidung nur die sofortige Beschwerde nach § 71 Abs. 2 ZPO statt (vgl. […]
Eintrag lesenOLG Bamberg, Beschluss vom 18.06.2012 – 6 W 26/12
UmwG §§ 2, 8, 17 1. Die Verschmelzung zweier eingetragener Vereine gemäß § 2 Nr. 1 UmwG setzt gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 UmwG Verschmelzungsberichte der beiden Vereine bzw. einen gemeinsamen Verschmelzungsbericht voraus. […]
Eintrag lesenFG Köln, Urteil vom 06.03.2012 – 13 K 3006/11
GmbHG § 74; AO §§ 122, 156; KStG §§ 8, 11 1. Nach der herrschenden Meinung im Zivilrecht (vgl. z. B. BGH-Urteil vom 25. November 1981 VIII ZR 299/80, NJW 1982, 875; Haas in Baumbach/Hueck, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. Oktober 2009 – II ZR 222/08
§ 30 GmbHG, § 43 Abs 1 GmbHG, § 43 Abs 2 GmbHG, § 64 GmbHG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 397 BGB a) Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen […]
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