VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung I Nahestehende Person ist kein Anteilseigner – Annahme der Veranlassung einer Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis bei widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen I Unterlassene Beiladung von Gesellschaftern einer GmbH i.G.

1. Gesellschafter (Anteilseigner) gemäß § 20 Abs. 2a EStG sind entweder der zivilrechtliche Inhaber (§ 39 Abs. 1 AO) oder als Nichtgesellschafter der wirtschaftliche „Eigentümer“ (Inhaber, § 39 Abs. 2 AO) der Beteiligung; die dem Anteilseigner nahestehende Person ist selbst kein Anteilseigner (vgl. BFH-Rechtsprechung und Literatur).

2. Zum Leitsatz: Ist die Person nicht nur faktischer Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft, sondern auch Gesellschafter und als solcher Geschäftsführer und Vertreter der vermögensverwaltenden Personengesellschaft (hier: einer GmbH i.G.), ist ihr Wissen über die Zahlungen der Kapitalgesellschaft auf die der Person zuzurechnenden Konten der vermögensverwaltenden Personengesellschaft als deren Gesellschafterin zuzurechnen (vgl. BGH-Urteil vom 12.11.1998 IX ZR 145/98; Literatur).
3. Das Unterlassen der notwendigen Beiladungen von Gesellschaftern einer GmbH i.G. durch das FG begründet einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der vom BFH als Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Rechtsprechung des IV. BFH-Senats).

Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen durch die Zuwendung von Vermögensvorteilen an nahe Angehörige

Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob Geldentnahmen aus einer Kapitalgesellschaft durch – in Generalvollmacht handelnde – Angehörige des Gesellschafters auch dann den Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung bei dem Anteilseigner bewirken können, wenn dieser von den zugrunde liegenden Vorgängen weder Kenntnis hatte noch das Handeln der Angehörigen geduldet oder ermöglicht hat.

1. Dem Anteilseigner ist nicht stets eine verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen, wenn eine dem Anteilseigner nahe stehende Person Vorteile erlangt (entgegen BMF-Schreiben v. 20.5.1999 IV C 6-S 2252-8/99, BStBl I 1999, 514).

2. Ernstlich zweifelhaft ist, ob die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung voraussetzt, dass dem Anteilseigner ein Vermögensvorteil von der GmbH zugewandt worden ist oder ob ein solche bereits anzunehmen ist, wenn die GmbH lediglich dem nicht beteiligten Angehörigen einen solchen zuwendet.

3. Hier: Sind die von den Eltern bzw. der vom GmbH-Geschäftsführer mit Generalvollmacht ausgestatteten Mutter des Alleingesellschafters einer GmbH, der die Anteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erhalten hat, unter dem Vorwand der Darlehensrückzahlung ohne Wissen des Gesellschafters entzogenen Gelder dem arglosen Alleingesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen?

Unrechtmäßige Entnahme eines Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung

Bei unrechtmäßigen Entnahmen eines Gesellschafters liegen verdeckte Gewinnausschüttungen nur dann vor, wenn sich die Geschäftsführung mit der Entnahme einverstanden erklärt und auf die Rückforderung des zu Unrecht entnommenen Betrags verzichtet. Ist das der Fall, so gehört die verdeckte Gewinnausschüttung nicht in das Jahr der Entnahme, sondern in das Jahr, in dem der Verzicht ausgesprochen worden ist.