Einstweilige Verfügung I Vinkulierungsklausel I Übertragung von Geschäftsanteilen I Vinkulierung
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vinkulierung
KG, Urteil vom 21.01.2013 – 23 U 179/12
Treuhandvertrag I Zeitpunkt des Erlöschens der vom Treuhänder erteilten Vollmacht
Die bei Begründung einer Vereinbarungstreuhand im Treuhandvertrag übernommene Verpflichtung des Treuhänders, das Treugut jederzeit unentgeltlich auf den Treugeber zu übertragen, und die dem Treugeber hierzu vom Treuhänder erteilte Vollmacht erlöschen nicht bereits mit der Beendigung des Treuhandverhältnisses auf Grund der Kündigung des Treuhandvertrages.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 – II ZR 217/10
GmbHG § 16 a. F.; BGB §§ 133, 157 a) Der Geschäftsführer einer GmbH muss bei der Überzeugungsbildung, ob ein Nachweis des Übergangs eines Geschäftsanteils im Sinne des § 16 Abs. 1 GmbHG a. F. als geführt angesehen werden […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 – II ZR 216/10
GmbHG § 16; ZPO § 71 a) Wird der Beitritt des Nebenintervenienten durch Zwischenurteil (§ 71 Abs. 1 ZPO) zugelassen , findet gegen diese Entscheidung nur die sofortige Beschwerde nach § 71 Abs. 2 ZPO statt (vgl. […]
Eintrag lesenOLG Koblenz, Urteil vom 03.11.2011 – 6 U 49/11
HGB § 119; AktG § 68; GmbHG § 15 1. In der handelsrechtlichen Personengesellschaft ist der Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, grundsätzlich nicht mit der Gesellschaft, sondern nur im Prozess mit den Mitgesellschaftern auszutragen (BGHZ 91, 132, […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 28.07.2008 – 7 U 3004/08
GmbHG § 15; AktG § 68; BGB § 242 1. Es ist nicht unzulässig, für die Übertragung eines Kommanditanteils die Zustimmung der übrigen Gesellschafter zu fordern. Es begegnet daher keinen Bedenken, die Übertragung nur von der Zustimmung des […]
Eintrag lesenLG Köln, Urteil vom 26.03.2008 – 90 O 11/08
§ 43 GmbHG, § 51a GmbHG, § 51b GmbHG Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass ein Gesellschafterbeschluss, mit dem einem Kaufinteressenten, insbesondere einem Wettbewerber, eine Due Diligence Prüfung gewährt wird, von den Gesellschaftern […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 23.01.2008 – 7 U 3292/07
§§ 15 Abs. 5, 53 Abs. 3 GmbHG Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass über Geschäftsanteile nur mit Zustimmung der Gesellschaft durch Veräußerung oder Belastung verfügt werden kann mit der Ausnahme der zustimmungsfreien Übertragung […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Urteile vom 07.06.2007 – 2 U 78/06, 2 U 1/07
HGB §§ 112, 161, 165; ZPO § 894 1. Ist die Komplementärin einer Kommanditgesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, der Übertragung eines Kommanditanteils zuzustimmen, wenn nicht wichtige Gründe für die Versagung sprechen, so handelt es sich hierbei um […]
Eintrag lesenOLG Dresden, Beschluss vom 10.05.2004 – 2 U 286/04
§§ 15 Abs. 5, 53 Abs. 3 GmbHG Bei einer GmbH können eine Vinkulierung und die Einräumung eines Vorkaufsrechts der anderen Gesellschafter im Nachhinein nur mit Zustimmung aller Gesellschafter in unanfechtbarer Weise beschlossen werden. Die […]
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