Wirksamkeit eines Anstellungsvertrages nach Grundsätzen zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis

1. Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden; der Vertrag kann ausnahmsweise für die Zukunft als wirksam zu behandeln sein, wenn beide Parteien ihn jahrelang als Grundlage ihrer Rechtsbeziehung betrachtet und die Gesellschaft den Geschäftsführer durch weitere Handlungen in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt hat oder das Scheitern des Vertrags an einem förmlichen Mangel für den Geschäftsführer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde.

2. In der Weigerung eines Geschäftsführers, Gesellschafterweisungen nachzukommen, liegt eine Verletzung dienstvertraglicher Pflichten, die die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags rechtfertigen kann.

Vorstandsdienstvertrag einer Aktiengesellschaft I Versäumung der 2-wöchigen Erklärungsfrist für eine außerordentliche Kündigung

Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht gewahrt, wenn zwischen Kenntniserlangung des Aufsichtsratsvorsitzenden von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen und der Einberufung des Aufsichtsrats zur Entscheidung über den Fortbestand des Vorstandsdienstvertrags ein Zeitraum von 2,5 Monaten liegt.

AG-Vorstandsmitglied I Unwirksamkeit fristloser Abberufungs- und Kündigungserklärung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden ohne Vollmachtsnachweis

1. Eine gegenüber einem Vorstandsmitglied mit Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages ist unwirksam, wenn dem Kündigungsschreiben weder ein entsprechender Aufsichtsratsbeschluss noch eine Kündigungsvollmacht des Aufsichtsrats im Original beiliegt. Die Abberufungs- und Kündigungserklärung kann dann in entsprechender Anwendung von § 174 S. 1 BGB zurückgewiesen werden.

2. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der lediglich den erklärten Willen des Aufsichtsrates übermittelt, ist zwar kein Stellvertreter i.S.d. §§ 164 ff. BGB, da es an seiner eigenen Willensbildung fehlt, jedoch handelt er auf Grundlage einer Ermächtigung durch Aufsichtsratsbeschluss in Ausübung der vom Aufsichtsratsplenum abgeleiteten Vertretungsmacht. Dies rechtfertigt die entsprechende Anwendung des § 174 S. 1 BGB.

Kündigung eines Versicherungsvertrages durch einen Vertreter I Faxkopie der Vollmacht und Originalvollmachtsurkunde I unverzügliche Zurückweisung I Wirksamkeit einer Kündigungsvollmacht

1. Bei der Kündigung eines Versicherungsvertrages durch einen Vertreter steht die Übermittlung einer Faxkopie der Vollmacht der Vorlage der Originalurkunde nicht gleich.

2. Die Zurückweisung der Kündigung durch den Versicherer ist nicht mehr unverzüglich, wenn der Vorgang zuvor mehrere (hier drei) Tage unbearbeitet auf dem Schreibtisch des Sachbearbeiters gelegen hat.