Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vollziehung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.04.2020 – 6 W 34/20

§ 922 ZPO, § 929 ZPO, § 936 ZPO Die wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung, die bereits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen ist, erfordert, dass der Schuldner Umfang und Inhalt des Verbotes zweifelsfrei ermitteln kann. Eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, […]