Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vollziehung

OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2021 – 4 U 17/21

Handelt es sich bei der einstweiligen Verfügung um eine Urteilsverfügung, beginnt die Vollziehungsfrist mit der Verkündung des Urteils

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.04.2020 – 6 W 34/20

§ 922 ZPO, § 929 ZPO, § 936 ZPO Die wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung, die bereits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen ist, erfordert, dass der Schuldner Umfang und Inhalt des Verbotes zweifelsfrei ermitteln ka