GmbHG §§ 30, 31 a. F. Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat („gesplittete Einlage“), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein – bis zum Inkrafttreten […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vor 1.1.2008
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 10.03.2005 – 7 U 166/03
§ 823 Abs 2 BGB, § 64 Abs 1 GmbHG, § 19 InsO Eine Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung einer GmbH entfällt nicht durch Gewährung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschaftsdarlehens, wenn der darlehensgewährende Gesellschafter keine Rangrücktrittserklärung abgegeben hat. Hierbei […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.1995 – 6 U 272/93
§ 64 Abs 2 GmbHG Eine Überschuldung im Sinne des GmbHG § 64 Abs 2 liegt dann vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr die Schulden deckt. Davon ist dann auszugehen, wenn sich bei […]
BGH, Urteil vom 9. Februar 1987 – II ZR 104/86
§ 130a HGB, § 64 GmbHG Erklärt ein Gesellschafter, der sich für die Darlehensschuld der Gesellschaft gegenüber einem Dritten verbürgt hat, daß er mit seinen Forderungen gegenüber der Gesellschaft im Range hinter denen der übrigen […]