Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vor Einreichung der geänderten Gesellschafterliste im Handelsregister

OLG München, Beschluss vom 18.05.2021 – 7 W 718/21

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einziehung eines Geschäftsanteils ca. 7 Monate nach Vorwurf eines wichtigen Grundes I Verfügungsanspruch I Verfügungsgrund

BGH, Urteil vom 10. November 2020 – II ZR 211/19

Einziehung eines materiell bestehenden aber aus der Gesellschafterliste entfernten Geschäftsanteils

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2020 – I-3 Wx 28/19

§ 40 Abs 1 GmbHG, § 20 Abs 1 GwG Eine neue Gesellschafterliste kann auch dann zum Handelsregister eingereicht werden, wenn eine Veränderung in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung nicht eingetreten […]

OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2020 – I-27 W 18/20

GmbHG § 40 Tenor Auf die Beschwerden der Beteiligten … vom 30.01.2020 und 31.01.2020 … wird der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Paderborn vom 30.01.2020, nicht abgeholfen mit Verfügung vom 03.02.2020 bzw. 06.02.2020, aufgehoben. […]

KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2019 – 22 W 1/18

§ 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 GmbHG Für die notwendige Prüfung, ob der satzungsändernde Beschluss einer GmbH-Gesellschafterversammlung von aktuellen Gesellschaftern gefasst worden ist, ist durch das Registergericht auf die letzte in den Registerordner aufgenommene […]

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.07.2019 – 6 W 26/19

GmbHG § 40 Tenor Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam – Kammer für Handelssachen – vom 24.01.2019 – 52 O 21/18 – abgeändert. Die kosten des Rechtsstreits sowie die kosten des […]

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/17

GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 52 a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter […]