Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Voraussetzungen der Zwangseinziehung

BGH, Versäumnisurteil vom 2. Dezember 2014 – II ZR 322/13

GmbHG § 5 Abs. 3 Satz 2, § 34 Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge […]

BGH, Urteil vom 24. September 2013 – II ZR 216/11

GmbHG § 34 a) Die Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung von Geschäftsanteilen ist nach § 34 Abs. 2 GmbHG ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, […]

OLG Rostock, Urteil vom 27.06.2012 – 1 U 59/11

GmbHG §§ 5, 34; HGB § 140 1. Das MoMiG hat nicht zu einer Erweiterung des Konvergenzgebots aus § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG geführt. Gegen eine Erweiterung sprechen die reine Wortlautänderung in § […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2007 – I-15 U 130/06

§ 34 Abs 1 GmbHG, § 241 AktG a) Die Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung von Geschäftsanteilen ist in § 6 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten vorgesehen und damit im Sinne von § 34 […]

BGH, Urteil vom 13. Januar 2003 – II ZR 227/00

GmbHG §§ 34, 46, 60 a) Der Senat hält daran fest, dass ein – in der Satzung einer GmbH nicht vorgesehener – Gesellschafterbeschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund in […]

BGH, Urteil vom 13. Februar 1995 – II ZR 225/93

GmbHG §§ 34, 35; BGB §§ 611, 626 a) Zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages eines Gesellschafter-Geschäftsführers und zur Zwangseinziehung seines Geschäftsanteils, wenn der wichtige Grund im wesentlichen auf einen für nichtig erklärten Beschluss der Gesellschafterversammlung gestützt […]

BGH, Urteil vom 20. Februar 1995 – II ZR 46/94

§ 34 GmbHG a) Ein Gesellschafterbeschluß über die Einziehung eines Geschäftsanteils aus wichtigem Grund, muß nicht auch das Wort Ausschluss, Einziehung oder ähnliches und auch nicht die Angabe zur Höhe und Tilgung der Abfindung für […]

BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 – II ZR 58/91

AktG §§ 243, 246; GmbHG §§ 34, 53; BGB §§ 133, 138, a) Wird die Höhe des den Gesellschaftern einer GmbH für den Fall der Zwangseinziehung ihres Geschäftsanteiles zu gewährenden Abfindungsanspruches durch Änderung oder Ergänzung […]

BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 – II ZR 21/89

§ 34 GmbHG, § 16 GmbHG, § 47 GmbHG Zur Frage des Ausschlusses eines GmbH-Gesellschafters, wenn in der Person eines der beiden Gesellschafter, die den Ausschluß beschließen, ebenfalls ein Ausschlußgrund besteht. Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des […]

BGH, Urteil vom 25. Januar 1985 – III ZR 108/03

§ 34 GmbHG, § 256 ZPO a) Für die Feststellungsklage eines GmbH-Gesellschafters gegen einen anderen über die Wirksamkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils durch die Gesellschaft besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Dies gilt um so mehr dann, wenn […]