Auf dieser Seite haben wir den besonders wichtigen Rechtskomplex der Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers systemisch in Stichpunkten gegliedert und mit der entsprechenden Rechtsprechung unterlegt. Die Gliederung beginnt mit der Unterscheidung […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vorgründungsgesellschaft
BGH, Urteil vom 15. April 2021 – III ZR 139/20
Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die erst zu gründende, noch nicht existierende GmbH berechtigt und verpflichtet werden soll. In diesem Fall ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unter der aufschiebenden Bedingung der Entstehung der GmbH steht. Ein solches Rechtsgeschäft ist nach § 177 BGB genehmigungsbedürftig I Vertretungsmacht Vorstand Stiftung I Beschränkung Vertretungsmacht
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Januar 2015 – IX ZR 279/13
BGB §§ 705 ff., 709, 714; HGB §§ 105, 161, 177a; InsO § 39, 135; GmbHG § 30 a) Weist ein schriftlicher Mietvertrag die beiden Eigentümer eines Grundstücks als Vermieter aus, kommt der Vertrag mit […]
Eintrag lesenSchleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.07.2014 – 17 U 24/14
Das Verschulden bei Vertragsschluss durch den Abbruch von Vertragsverhandlungen ist begrenzt durch den grundsätzlichen Schutz der aus der Privatautonomie folgenden Abschlussfreiheit.
Eintrag lesenBAG, Urteil vom 25. Januar 2006 – 10 AZR 238/05
§ 128 HGB, § 705 BGB, § 11 Abs 2 GmbHG, § 13 Abs 1 GesO, § 19 Abs 1 GesO, § 17 Abs 3 GesO, § 1 TVG, VTV-Bau Eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. April 2004 – II ZR 120/02
§ 105 HGB, § 123 Abs 2 HGB Eine offene Handelsgesellschaft wird gemäß § 123 Abs. 2 HGB bereits vor der Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das HandelsregisterHandelsregister dann wirksam, wenn […]
Eintrag lesenOLG Koblenz, Urteil vom 6.11.2001 – 3 U 151/01
Handelt der „Alleingesellschafter“ vor der Gründung für die GmbH oder die Vor-GmbH, wird er selbst verpflichtet. Eine Vorgründungsgesellschaft existiert in diesem Fall nicht. Die Gründer können ihre Haftung durch Vertrag mit den Gläubigern beschränken. Eine […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Januar 2001 – II ZR 331/00
BGB §§ 14, 705 ff.; HGB § 128; ZPO § 50 a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2000 – VIII ZR 306/99
§ 11 Abs 2 GmbHG a) Der Grundsatz, wonach ebenso wie die Handelndenhaftung nach GmbHG § 11 Abs 2 eine Haftung der Gründer als Mitglieder der Vorgesellschaft grundsätzlich mit der Eintragung der GmbH endet, ist […]
Eintrag lesenLAG Berlin, Urteil vom 7.12.1998 – 9 Sa 74/98
§ 421 BGB, § 128 HGB, § 11 GmbHG, § 1 TVG, VTV-Bau 1. Vor der Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das HandelsregisterHandelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die GmbH […]
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