GmbHG § 46; BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Die Rechtshängigkeit wirkt nicht im Verhältnis zwischen dem Eilverfahren und dem Hauptsacheverfahren, da unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen. Während der Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes der […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vorläufige Untersagung der Geschäftsführung bei Scheitern der Abberufung
OLG Celle, Beschluss vom 01.12.1999 – 9 W 142/99
§ 116 Abs 2 HGB, § 164 HGB 1. Der Kommanditist einer GmbH & Co KG besitzt grundsätzlich kein Widerspruchsrecht gegen Handlungen der persönlich haftenden Gesellschafterin. 2. Der Zustimmungsvorbehalt kann durch in der Satzung vorgesehenen […]
BGH, Urteil vom 11. Juli 1960 – II ZR 260/59
§ 140 HGB, § 133 HGB, § 940 ZPO, § 117 HGB, § 127 HGB, § 146 Abs 2 HGB In einem Ausschließungsprozess, der gegen den einzigen geschäftsführungsberechtigten und vertretungsberechtigten Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft geführt […]