GmbHG §§ 7, 8, 9c 1. Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln über die wirtschaftliche Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag für die anwendbare Fassung des GmbHG ist der Zeitpunkt der Registeranmeldung im […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vorratsgesellschaften
Ausgewählte Themen
UG (haftungsbeschränkt)
Grundlagen und Gesetzestexte Die Unternehmergesellschaft wurde durch das am 01. 11. 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) als existenzgründerfreundliche Variante der herkömmlichen GmbH eingeführt. Sie stellt […]
Eintrag lesenSteuerrecht
Wir vertreten Sie in folgenden, insbesondere mit dem Gesellschaftsrecht und dem Handelsrecht zusammenhängenden Angelegenheiten: Beratung und Gestaltung im Verfahrensrecht- Abgabenordnung Festsetzungs- und Feststellungsverfahren Korrektur von Steuerverwaltungsakten Haftung Dritter für Steuerschulden Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren […]
Eintrag lesenHandelsrecht
Wir vertreten Sie in folgenden, insbesondere mit dem Gesellschaftsrecht und dem Steuerrecht zusammenhängenden Angelegenheiten: Beratung und Gestaltung zum Recht des Handelsstandes Kaufmannsbegriff Firmenrecht Stellvertretung im Unternehmen Beratung und Gestaltung zum Vertriebsrecht Vertriebsformen Recht der Handelsvertreter […]
Eintrag lesenFG München Beschluss vom 18.05.2010 – 6 V 2905/09
KStG 2002 § 8b Abs. 7 S. 2; KStG 2002 § 8b Abs. 2; KWG § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 a.F.; FGO § 69 Abs. 2 S. 2; FGO § 69 Abs. […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 11.03.2010 – 23 U 2814/09
GmbHG §§ 8, 13, 16 1. Unterbleibt – entgegen der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 7. Juli 2003, II ZB 4/02, BGHZ 155, 318 = ZIP 2003, 1698) – die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 – II ZR 61/09
GmbHG § 11 a) Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. „wirtschaftlichen Neugründung“ anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine „leere Hülse“ ist, also kein aktives Unternehmen betreibt, an das die […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 07.12.2009 – 23 U 24/09
GmbHG § 9a Eine Unterbilanzhaftung wegen unterlassener Offenlegung der „wirtschaftlichen Neugründung“ einer Vorrats-GmbH kommt nicht in Betracht, wenn das statutarische Stammkapital der Gesellschaft vollständig eingezahlt und bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit noch unverbraucht vorhanden ist (Abgrenzung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Juli 2009 – I ZR 147/06
§ 3 UWG, § 4 Nr 1 UWG Winteraktion Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung die Teilnahme an einem […]
Eintrag lesen