GmbHG §§ 9a, 11 a) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vorratsgründung
OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.04.2011 – 12 W 631/11
GmbHG §§ 7, 8, 9c 1. Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln über die wirtschaftliche Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag für die anwendbare Fassung des GmbHG ist der Zeitpunkt der Registeranmeldung im […]
Eintrag lesenUG (haftungsbeschränkt)
Grundlagen und Gesetzestexte Die Unternehmergesellschaft wurde durch das am 01. 11. 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) als existenzgründerfreundliche Variante der herkömmlichen GmbH eingeführt. Sie stellt […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 11.03.2010 – 23 U 2814/09
GmbHG §§ 8, 13, 16 1. Unterbleibt – entgegen der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 7. Juli 2003, II ZB 4/02, BGHZ 155, 318 = ZIP 2003, 1698) – die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 – II ZR 61/09
GmbHG § 11 a) Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. „wirtschaftlichen Neugründung“ anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine „leere Hülse“ ist, also kein aktives Unternehmen betreibt, an das die […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 07.12.2009 – 23 U 24/09
GmbHG § 9a Eine Unterbilanzhaftung wegen unterlassener Offenlegung der „wirtschaftlichen Neugründung“ einer Vorrats-GmbH kommt nicht in Betracht, wenn das statutarische Stammkapital der Gesellschaft vollständig eingezahlt und bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit noch unverbraucht vorhanden ist (Abgrenzung […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 26. November 2007 – II ZA 15/06
§ 9 Abs 2 GmbHG vom 04.07.1980, § 11 GmbHG Das Berufungsgericht hat die Sache auch zutreffend entschieden, indem es die zu Recht auf Unterbilanzhaftung – und nicht etwa auf Einlagezahlung – gestützte Klage im […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. März 2007- II ZR 302/05
AktG §§ 9, 36a, 188; UmwG §§ 2, 67, 69 Bei einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften im Wege der Aufnahme (§ 2 Nr. 1 UmwG) mit Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft (§ 69 UmwG) trifft die Aktionäre […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 27.09.2006 – 6 W 287/06
GmbHG §§ 7, 8, 9 1. Auch bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH finden die Gründungsvorschriften des GmbHG analoge Anwendung. Eine wirtschaftliche Neugründung ist dann gegeben, wenn eine Vorratsgesellschaft erstmalig oder ein leer gewordener GmbH-Mantel erneut […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Januar 2006 – II ZR 72/05
GmbHG §§ 8, 16, 19; BGB §§ 362, 366, 667 a) Auch bei dem mit einer „Treuhandabrede“ verbundenen Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Die „Treuhandabrede“ ist unwirksam. […]
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