ArbGG §§ 3, 5 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vorstand
BGH, Zwischenurteil vom 29. Januar 2013 – II ZB 1/11
AktG § 112Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 112; ZPO § 66 a) Der Nebenintervenient ist eine andere Person im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO. Nach § 66 Abs. 1 ZPO setzt die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Januar 2013 – II ZR 90/11
AktG § 93; BGB § 249 a) Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft – ggf. mit der Erleichterung des § 287 ZPO – darzulegen und ggf. zu beweisen, dass ihr durch ein […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 6. November 2012 – II ZR 111/12
AktG §§ 93, 116, 120 a) Die Entlastungsentscheidung der Hauptversammlung wegen eines Gesetzesverstoßes ist anfechtbar, wenn damit ein tatsächliches Verhalten gebilligt wird, das einen schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 25. […]
Eintrag lesenSaarländisches OLG, Urteil vom 11.10.2012 – 8 U 22/11 – 6, 8 U 22/11
AktG § 112Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 112 1. Wird eine Aktiengesellschaft nicht nach den Vorschriften der Gesetze vertreten (hier durch den Vorstand statt des nach § 112 AktG berufenen Aufsichtsrats), ist die Klage […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 21.09.2012 – 5 W 204/12
1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen – soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. September 2012 – VI ZR 92/11
a) Wenn organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft Anlageinteressenten persönlich mit dem Anspruch gegenüber treten, sie über die für eine Anlageentscheidung wesentlichen Umstände zu informieren, haften sie für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ihrer Angaben nach den […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. Juli 2012 – II ZR 55/11
AktG § 84 a) Die Klärung der Fehlerhaftigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen unterliegt nicht den einschränkenden Vorschriften der §§ 241 ff. AktG; vielmehr ist ein verfahrensrechtlich unter Verletzung zwingenden Gesetzes- oder Satzungsrechts zustande gekommener oder ein inhaltlich […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.07.2012 – 6 W 77/12
ZPO § 890 1. Wenn sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet sind und das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwiderhandelt, kann […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 12.07.2012 – I-27 U 12/10
AktG §§ 93, 112 1. Nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG liegt eine Pflichtverletzung nicht vor, wenn der Vorstand bei einer unternehmerischen Entscheidung auf der Grundlage angemessener Information annehmen durfte, zum Wohle der Gesellschaft […]
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