Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag)

OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2013 – 3 U 635/13

GmbHG §§ 29, 46; HGB § 266 1. Sollen im Rahmen der Ergebnisverwendungsentscheidung Gewinne in der Gesellschaft verbleiben und thesauriert werden, insbesondere in Gewinnrücklagen eingestellt werden, so können die Gesellschafter hierüber im Ergebnisverwendungsbeschluss entscheiden (§§ […]

BGH, Urteil vom 18. April 2005 – II ZR 55/03

§ 127 BGB, § 705 BGB, § 105 Abs 3 HGB Unterliegt die Entscheidung über die jährliche Entnahmepraxis – über bestimmte festgelegte Positionen (hier: Geschäftsführergehalt, Zinsen, pers. Steuern) hinaus – nach dem Gesellschaftsvertrag der Beschlußfassung […]