GmbHG § 34; AktG §§ 241, 243, 246 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 30.05.2018, Az. HK O 29/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die kosten des […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vortrag der Anfechtungsgründe im Kern
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 – 20 AktG 1/14
AktG §§ 131, 243, 246a, 293g, 304, 305 1. Offensichtlich unbegründet nach § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG ist eine Anfechtungsklage, wenn sie – sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen – nach der […]
BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 – II ZR 206/08
ZPO § 91a; AktG § 244 Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig. Tenor Die Revision des Klägers zu 38 gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 30.04.2009 – 5 U 100/08
§ 243 AktG, §§ 243ff AktG, § 246 Abs 1 AktG, § 25 UmwG, §§ 25ff UmwG 1. Mit dem Wirksamwerden einer Verschmelzung und dem Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers werden Klagen von Aktionären gegen Beschlüsse […]
BGH, Urteil vom 9. November 1992 – II ZR 230/91
AktG §§ 53a, 124, 186, 221, 246 a) Der Ausschluss des Rechtes der Aktionäre auf den Bezug von Genussrechten (§ 221 Abs. 4 AktG), die nach ihrer vertraglichen Ausgestaltung die vermögensrechtliche Stellung der Aktionäre nicht […]