§ 43 Abs 2 GmbHG, § 138 BGB, § 164 BGB Der Geschäftsführer einer GmbH haftet trotz Befolgung einer Weisung durch Vertreter des Gesellschafters für eine durch ihn herbeigeführte Minderung des Gesellschaftsvermögens, wenn für ihn […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Weisung der Gesellschafter
BGH, Urteil vom 25. Juni 2001 – II ZR 38/99
GmbHG §§ 30, 43; BGB §§ 276, 611, 823; StGB § 266 a) Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richtet sich nur gegen Geschäftsführer, nicht gegen Prokuristen oder sonstige verfügungsbefugte Angestellte einer GmbH. Eine Schadensersatzverpflichtung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 31. Januar 2000 – II ZR 189/99
GmbHG §§ 30, 43 a) Wie der Senat mehrfach entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer, der eine Weisung der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterWeisungWeisung der Gesellschafter befolgt oder selbst alleiniger Gesellschafter ist, der GmbH gegenüber – […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.1999 – 6 U 146/98
§ 43 GmbHG Die von ihm selbst vereinnahmten Scheckzahlungen in Höhe von 2.019.663,48 DM hat der Beklagte unabhängig von ihrer Qualifizierung als „Bestechungsgeld“, „Schmiergeld“, „Rückvergütung“, „Provision“ oder „Ausgleichszahlung“ an die Klägerin herauszugeben. Dem Geschäftsführer einer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. November 1999 – II ZR 122/98
GmbHG § 43 Eine Verkürzung der Verjährungsfrist des § 43 Abs. 4 GmbHG durch Vereinbarung ist nur insoweit zulässig, als der Schadenersatzbetrag zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft nicht erforderlich ist (arg. § 43 Abs. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. Juli 1999 – 1 StR 668/98
§ 43 GmbHG Der Untreuetatbestand dient nach seiner Zielrichtung nicht dem Gläubigerschutz, sondern bezweckt allein den Schutz des Vermögens, das der Pflichtige zu betreuen hat. Dieser verletzt seine Pflicht dementsprechend nicht, wenn sein Vorgehen im […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Juni 1999 – II ZR 47/98
GmbHG §§ 31, 43, 46; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266 a) Ein Gesellschafterbeschluss, Ersatzansprüche gegen den (ehemaligen) Geschäftsführer einer GmbH geltend zu machen (§ 46 Nr. 8 GmbHG), […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 10.02.1999 – 6 U 1566/97
§ 23 Abs 1 S 2 SGB 4, § 37 Abs 1 GmbHG 1. Darlegungs- und beweispflichtig dafür, daß die GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit gehindert war, die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen, ist der Geschäftsführer. 2. […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 01.09.1998 – 5 U 1816/97
GmbHG § 43 1. Wenn ein GmbH-Geschäftsführer im Gründungsstadium der Gesellschaft fast die gesamte Stammeinlage für die Herstellung einer Fertigungsanlage benutzt, ohne sich in ausreichendem Maße über die Sicherung der Finanzierung und den wirtschaftlichen Sinn […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.1997 – 24 U 88/95
Grenzen der Bindungswirkung wirtschaftlich nachteiliger Weisungen von GmbH-Gesellschaftern an deren Geschäftsführer
1. Eine GmbH ist zwar eine eigenständige juristische Person, sie führt indes kein vom Willen ihrer Gesellschafter unabhängiges Eigenleben. Daher ist das Weisungsrecht der Gesellschafter nicht durch die Interessen der Gesellschaft begrenzt. Folglich muß der Geschäftsführer einer GmbH auch der Gesellschaft offensichtlich wirtschaftlich nachteilige Weisungen der Gesellschafter umsetzen.
2. Die Bindungswirkung der Gesellschafterweisungen ist begrenzt durch rechtlich geschützte Drittinteressen. Demzufolge sind Weisungen, die die Gesellschaft „sehenden Auges“ in den Konkurs führen und damit zwangsläufig Gläubiger schädigen, unbeachtlich.
3. Die Bindungswirkung einer geschäftspolitischen Weisung wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß sie von der Absicht getragen ist, die inländische Steuerlast durch eine Gewinnverlagerung ins Ausland zu verringern, denn es gehört nicht zu den Aufgaben eines Geschäftsführers, die Interessen des deutschen Fiskus zu schützen.
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