GmbHG §§ 16, 46; AktG §§ 241, 249 a) Die Anfechtungsbefugnis steht nur dem nach § 16 Abs. 1 GmbHG zu bestimmenden rechtlichen, nicht auch dem wirtschaftlichen Gesellschafter oder dem Treugeber zu (BGHZ 24, 119, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Weitere prozessuale Fragen
BGH, Urteil vom 15. Juni 1992 – II ZR 173/91
Wird das Anfechtungsrecht des Aktionärs im Sinne des AktG § 246 rechtsmißbräuchlich ausgeübt, so führt dies nicht zur Unzulässigkeit der Klage sondern zu deren Unbegründetheit.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. April 1966 – II ZR 80/65
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 551 Nr 1 ZPO, § 47 GmbHG, § 138 BGB a) Ist ein oberlandesgerichtlicher Senat zwar mit 6 Richtern besetzt, befindet sich darunter aber ein mit 1/4 Arbeitskraft zugeteilter Hochschullehrer, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Dezember 1961 – II ZR 97/59
Vertretungsmacht des Liquidators bei Nichtigkeitsklage eines Gesellschafters – Einfluß der Nichteinladung eines Gesellschafters auf die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen
1. Die Vertretungsmacht eines Liquidators umfaßt die Befugnis, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem Rechtsstreit zu vertreten, in dem ein Gesellschafter beantragt hat, die Nichtigkeit des Auflösungsbeschlusses festzustellen.
2. Ist ein Gesellschafter mit beschränkter Haftung nicht zur Gesellschafterversammlung eingeladen worden, so ist ein in dieser Versammlung gefaßter Beschluß nichtig, wenn nicht sämtliche Gesellschafter anwesend sind.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Oktober 1956 – II ZR 130/55
a) Bedarf die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen nach dem Gesellschaftsvertrag der Genehmigung des Aufsichtsrats, hat aber die Gesellschaft aus politischen Gründen keinen Aufsichtsrat, so genügt es, wenn 27 von 30 Gesellschaftern ihre Geschäftsanteile abtreten, die mehr […]
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