Haftung des GmbH-Gesellschafters für Wertverlust einer mit einem stammkapitalschmälernden Gewinnausschüttungsanspruch verrechneten Gesellschaftsforderung gegen sein Unternehmen nach dessen Vermögensverfall

Wird ein dem Gesellschafter eingeräumter Anspruch auf Auszahlung eines – in Wirklichkeit nicht vorhandenen – Gewinns unter den Voraussetzungen des GmbHG § 30 Abs 1 einverständlich mit einer Forderung verrechnet, die der GmbH gegen ein dem Gesellschafter wirtschaftlich gehörendes Unternehmen zusteht, so ist er, wenn dieses später in Vermögensverfall gerät, zum Ersatz verpflichtet, soweit die Forderung der Gesellschaft an Wert verloren hat.

Zur Bedeutung des Merkmals „zu einem gemeinsamen Zweck“ bei Produktionsbindungen, Bezugsbindungen und Vertriebsbindungen und bei der Aufteilung der Kundenkreise.

Produktionsbindungen, Bezugsbindungen und Vertriebsbindungen, wonach der eine Vertragspartner andere als Vertragserzeugnisse nicht herstellen und vertreiben und auch die von ihm zulässigerweise hergestellten Vertragsgegenstände nur noch beschränkt (an genau umrissene Kundenkreise) vertreiben darf, der andere Vertragspartner gehindert ist, die Vertragsgegenstände bei anderen Lieferanten zu beziehen, und gebunden, die bezogenen Waren nur an Abnehmer außerhalb der dem Vertragspartner vorbehaltenen Kundenkreise zu liefern, stellen sich in Verbindung mit dem so konstituierten Wettbewerbsverbot in Form einer Aufteilung der in Frage kommenden Kundenkreise jedenfalls dann als zu einem gemeinsamen Zweck geschlossene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung iSd WettbewG § 1 dar, wenn sie die wettbewerbsrelevante Handlungsfreiheit von – aktuellen oder potentiellen – Wettbewerbern untereinander beschränken und somit zu horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen führen.

(Kartellverwaltungsverfahren gegen Genossenschaft: notwendig Beteiligte; unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde; zulässige Wettbewerbsverbote; Einschränkung des Wettbewerbsverbots hinsichtlich des gleichzeitigen Betriebs von Taxen und Mietwagen auf Mißbrauchstatbestand

Taxigenossenschaft

1. An einem Kartellverwaltungsverfahren, das sich gegen eine eingetragene Genossenschaft richtet, sind deren Mitglieder nicht notwendig beteiligt.

2. Im Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß den WettbewG §§ 73 ff ist analog ZPO § 556 die unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde zulässig.

3. Die Satzung einer Genossenschaft darf den Mitgliedern nur insoweit Wettbewerbsverbote auferlegen, als diese zur Sicherung des Zwecks oder der Funktionsfähigkeit der Genossenschaft erforderlich sind.

4. Den Mitgliedern einer Taxigenossenschaft darf der gleichzeitige Betrieb von Mietwagen nicht generell verboten werden.