Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Wichtige Gründe für Einziehung

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BGH, Urteil vom 4. August 2020 – II ZR 171/19

GmbHG § 34 Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die […]

BGH, Urteil vom 24. September 2013 – II ZR 216/11

GmbHG § 34 a) Die Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung von Geschäftsanteilen ist nach § 34 Abs. 2 GmbHG ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.2013 – 14 U 12/13

GmbHG § 34, 38; HGB §§ 133, 140; BGB § 626 1. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 38 Abs. 2 GmbHG besteht, wenn das Verbleiben des Geschäftsführers für […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.11.2010 – 6 U 124/09

GmbHG §§ 34, 30 I; AktG § 243; GWB § 1 1. Bei der Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils als das äußerste Mittel zur Ausschließung eines Gesellschafters bedarf es einer umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der […]

OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2008 – 8 U 4/08

GmbHG §§ 30, 34 1. Sieht die Satzung die Möglichkeit zur Ausschließung eines Gesellschafters für den Fall vor, dass gegen dessen Vermögen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrieben werden, so umfasst diese Regelung auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Mitgesellschafter, auch wenn […]

BGH, Urteil vom 19. März 2007 – II ZR 300/05

§ 138 BGB, § 723 Abs 3 BGB Vererbt der Inhaber sein einzelkaufmännisches Unternehmen in der Weise an seine beiden Kinder, dass er ihnen dessen Einbringung in eine von ihnen zu gründende Kommanditgesellschaft und den […]

OLG Celle, Urteil vom 15.10.2003 – 9 U 124/03

§ 138 BGB, § 34 GmbHG Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann betr. sog. „Mitarbeitermodelle“ wirksam bestimmt werden, daß Mitarbeiter ihre Gesellschaftsanteile bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu denselben Bedingungen, zu denen sie diese überlassen erhalten haben, […]

BGH, Urteil vom 24. Februar 2003 – II ZR 243/02

§ 34 GmbHG Die Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter ist kein die zwangsweise Einziehung seines Geschäftsanteils rechtfertigender Grund, wenn er vergeblich versucht hat, die Probleme innergesellschaftlich zu klären, den Sachverhalt sorgfältig geprüft und weder […]

OLG Dresden, Urteil vom 05.02.2001 – 2 U 2422/00

GmbHG § 34 1. Die formelle Feststellung des BeschlussergebnissesBitte wählen Sie ein Schlagwort:FeststellungFeststellung des Beschlussergebnisses ist bei einer GmbH kein gesetzliches Wirksamkeitserfordernis (vgl. BGHZ 76, 154, 156 ff.). 2. Ein Gesellschafterbeschluss kann auch dadurch förmlich festgestellt […]

OLG Dresden, Urteil vom 14.07.1999 – 12 U 464/99

§ 34 Abs 2 GmbHG, § 234 Abs 1 S 2 HGB, § 723 BGB 1. Die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung des GeschäftsanteilsGeschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters nach GmbHG § 34 Abs 2 iVm […]

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