Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Widerruf und Treuepflicht

BGH, Beschluss vom 19. November 1993 – II ZR 61/93

§ 38 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 117 HGB, § 127 HGB, § 242 BGB Nimmt der an einer als Betriebsgesellschaft fungierenden GmbH zu 51% beteiligte Gesellschafter vergleichweise geringfügige Vorfälle zum Anlaß, die […]

BGH, Urteil vom 12. Juli 1993 – II ZR 65/92

GmbHG § 38 a) Die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund kann nicht auf Vorgänge gestützt werden, die der Gesellschaft bereits bei seiner Bestellung bekannt waren. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall der Bestellung […]

BGH, Urteil vom 19. November 1990 – II ZR 88/89

§ 46 Nr 5 GmbHG Zur Frage der Wiederbestellung des Geschäftsführers einer GmbH, der aus wichtigem Grunde abberufen worden ist. Die durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze der gesellschaftlichen Treuepflicht bei der Abberufung eines Geschäftsführers aus […]

BGH, Urteil vom 9. November 1987 – II ZR 100/87

BGB §§ 709, 712, 242; HGB § 161; GmbHG § 50 a) Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vor, dass der (Gesellschafter-)Geschäftsführer nur mit Zustimmung aller Gesellschafter abberufen werden kann, so ist dieses Erfordernis auf Grund einer Inhaltskontrolle […]

BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 – II ZR 98/75

HGB § 140 Die Klage auf Zustimmung kann mit der Ausschließungsklage mit der Folge verbunden werden, dass über beide gleichzeitig verhandelt und entschieden wird. 1. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß auch der einzige […]

BGH, Urteil vom 28. April 1975 – II ZR 16/73

§ 140 HGB a) Wenn die Ausschließungsklage gegen mehrere Gesellschafter gerichtet ist, genügt es, dass sie von den nicht auszuschließenden Gesellschaftern erhoben wird. Die Klage ist jedoch gegen alle Gesellschafter abzuweisen, wenn sie sich auch […]