BGB §§ 312, 355, 357, 738; ZPO § 592 a) Zum Vorliegen eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts beim Gesellschaftsbeitritt und zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in diesen Fällen. b) Wegen der sog. Durchsetzungssperre gemäß § 738 […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Widerruf
OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2010 – 27 U 59/10, I-27 U 59/10
BGB §§ 312, 355 1. Soweit der Zweck des Beitritts nicht vorrangig in der Beteiligung an der Gesellschaft, sondern in der Anlage von Kapital liegt, ist der Beitritt zur Gesellschaft einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Oktober 2010 – II ZR 266/08
GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Etwas anderes kann gelten, wenn sich dem Anstellungsvertrag eine dahingehende Vereinbarung entnehmen lässt.
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 23.04.2010 – 7 U 99/09, I-7 U 99/09
BGB §§ 14, 346, 355, 357, 358, 491, 495 1. Unternehmer i. S. d. § 491 i. V. m. § 14 BGB kann auch ein Darlehensgeber sein, dessen unternehmerische Tätigkeit sich nicht auf die Kreditvergabe bezieht. Nur ausschließlich der Privatsphäre […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 04.02.2010 – I-27 U 14/09, 27 U 14/09
BGB §§ 355, 705 ff. Bei einem Widerruf des Beitritts zu einer Gesellschaftsbeteiligung gelten für die Ansprüche des Verbrauchers die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft. Danach ist der fehlerhaft vollzogene Beitritt regelmäßig nicht von Anfang an […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 – II ZR 166/07
GmbHG §§ 47, 48 a) Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden. Dr. D. war trotz des Widerspruchs des Klägers zum Versammlungsleiter bestellt. Der Versammlungsleiter kann von der Mehrheit der Gesellschafter […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 2. Juli 2007 – II ZR 71/06
§ 314 Abs 2 S 2 BGB, § 323 Abs 2 Nr 3 BGB Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft bedarf es keiner Abmahnung. Dies entspricht der gefestigten […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 05.02.2003 – 7 U 1305/01
BGB §§ 705 ff., 123, 826 Infolge wirksamen Widerrufs der Beitrittserklärung als stiller Gesellschafter folgt – auch unter Berücksichtigung einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – kein unmittelbarer Anspruch des Kapitalanlegers auf Rückzahlung der Gesellschaftsbeiträge. Daraus ergibt […]
Eintrag lesenUrteil vom 28. Oktober 2002 – II ZR 146/02
Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags aus Anlaß des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung I Widerruf als Schadensersatzansprüche auslösendes vertragswidriges Verhalten der GmbH
Der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG stellt kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft im Sinne des § 628 Abs. 2 BGB dar.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. September 2001 – II ZR 14/00
GmbH-Geschäftsführer I Abmahnung vor fristloser Kündigung des Anstellungsvertrags I für die Einhaltung der Ausschlußfrist maßgebliche Kenntnis vom Kündigungsgrund
1. Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, daß er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat; die Wirksamkeit der Kündigung seines Dienstvertrages aus wichtigem Grund setzt deswegen eine vorherige Abmahnung nicht voraus (vgl. BGH, 14. Februar 2000, II ZR 218/98, ZIP 2000, 667).
2. Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis i.S.v. BGB § 626 Abs 2 kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (vgl. BGH, 15. Juni 1998, II ZR 318/96, BGHZ 139, 89).
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