AktG §§ 120, 245, 246 1. Da die aktienrechtliche Anfechtungsklage für die Aktionäre ein Instrument zur Herbeiführung gesetzes- und satzungskonformer Hauptversammlungsbeschlüsse ist, genügt es für das Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage grundsätzlich aus, dass die Beseitigung eines […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Widerspruch
BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 – II ZR 4/85
HGB §§ 115, 161 Der Widerspruch gegen eine Geschäftsführungsmaßnahme ist nur dann unbeachtlich, wenn darin eine pflichtwidrige Verletzung des Gesellschaftsinteresses gesehen werden kann. Bei kaufmännischen Ermessensentscheidungen bleibt dem widersprechenden Gesellschafter ein Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nur […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Mai 1974 – II ZR 84/72
HGB §§ 115, 126 a) Der Widerspruch eines geschäftsführenden Gesellschafters gegen eine Klage, mit der gegen ihn im Namen der Gesellschaft ein Anspruch geltend gemacht werden soll, ist unbeachtlich. b) Durch den Widerspruch eines Mitgesellschafters wird […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. April 1971 – II ZR 159/68
HGB § 115 a) Auch wenn ein geschäftsführender Gesellschafter nach § 115 Abs. 1 HGB allein zu handeln berechtigt ist, muss er Maßnahmen, bei denen nach ihrer Bedeutung anzunehmen ist, dass der Mitgeschäftsführer auf eine […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. November 1965 – II ZR 122/63
AktG §§ 103, 195 ff., 195, 198 AktG a) Die Beschränkung der weiteren Redezeit eines Aktionärs und die Verweisung eines Aktionärs aus dem Saal gehören zur Zuständigkeit des Leiters der Hauptversammlung. b) Der Leiter einer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. September 1962 – II ZR 209/61
BGB § 1822; HGB § 127 a) Bei einer offenen Handelsgesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist, bedarf es nicht schon zu jeder Änderung des Gesellschaftsvertrages der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung; die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist insoweit […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. Mai 1955 – IV ZR 185/54
HGB §§ 124, 126; BGB § 744; ZPO § 51 a) Im Rechtsstreit muss die offene Handelsgesellschaft durch die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Anzahl von vertretungsberechtigten Gesellschaftern vertreten werden. b) § 744 Abs. 2 BGB […]
Eintrag lesen