Außer Frage steht, dass auch ein statuarisch bestimmter Versammlungsleiter abberufen werden kann.

Grundsätzlich kann dies nur bei Zustimmung des Betroffenen (Sonderrecht) oder durch vorher anzukündigende und eintragungsbedürftige Satzungsänderung bzw. durch einstimmigen satzungsdurchbrechenden Beschluss erfolgen (vgl. nur Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 20. Aufl. 2020, § 48 GmbHG Rn. 15 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach Juris).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es ist weder eine Satzungsänderung beschlossen worden noch ein einstimmiger satzungsdurchbrechender Beschluss erfolgt. Der statuarisch bestimmte Versammlungsleiter hat auch seiner Abberufung nicht zugestimmt.

Anders verhält es sich aber bei der Abberufung eines Versammlungsleiters aus wichtigem Grund.

Es entspricht dem Interesse der Gesellschaft, die Satzung, die eine Abberufung des Versammlungsleiters aus wichtigem Grund nicht vorsieht, dahin auszulegen, dass die Abberufung des satzungsmäßigen Versammlungsleiters aus wichtigem Grund durch einen Hauptversammlungsbeschluss möglich ist (vgl. BGH Urteil vom 21. Juni 2010 -II ZR 230/08-; LG Köln Urteil vom 6. Juli 2005 -82 0 150/04-; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, am angegebenen Ort; Noack, GmbHR 2017,792-800, jeweils zitiert nach Juris).

Voraussetzung hierfür ist das objektive Vorliegen eines wichtigen Grundes, der jedenfalls im Zusammenhang mit der konkreten Versammlungsleitung stehen muss (Noack, a.a.O.).

Der Versammlungsleiter kann Einfluss auf den Gang der Versammlung nehmen, insbesondere kann er auch die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bestimmen. Er kann aber nicht Beschlussgegenstände von der Tagesordnung absetzen (BGH Urteil vom 21.Juni 2010- II ZR 230/08 – zitiert nach Juris; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl.,§ 48 Rn. 16).

Dies aber hat der Geschäftsführer der Nebenintervenientin unstreitig getan. Er hat den Tagesordnungspunkt 1 über die Bestimmung eines Versammlungsleiters mit Beschlussfeststellungskompetenz übergangen und so das Mitsprache- und Mitwirkungsrecht der weiteren Gesellschafter, nämlich des Verfügungsbeklagten und dessen Bruders, grob verletzt. Das Übergehen des Tagesordnungspunktes begründet einen wichtigen Grund für die Abberufung des Versammlungsleiters (BGH Urteil vom 21. Juni 2010 -II ZR 230/08 -zitiert nach Juris).

cc)
Der Geschäftsführer der Nebenintervenientin ist auch wirksam als Verhandlungsleiter abberufen worden.

Parallel zu der Durchführung der Versammlung durch den Geschäftsführer der Nebenintervenientin zu dem von ihm sogleich aufgerufenen Tagesordnungspunkt 12 hat sich der Verfügungsbeklagte als Versammlungsleiter vorgeschlagen. Auf diesen Vorschlag ist kein weiterer Vorschlag erfolgt. Für die Wahl stimmten die Brüder B, während der Geschäftsführer der Nebenintervenientin für diese keine Stimme abgab. Anschließend stellte der Verfügungsbeklagte fest, dass er als Versammlungsleiter gewählt worden sei.

In der Durchführung der Wahl eines Versammlungsleiters mit Beschlussfest-stellungskompetenz liegt zugleich die Abberufung des statuarisch bestimmten Versammlungsleiters.

Hierzu genügt bei der personalistisch geprägten GmbH die einfache Mehrheit (Noack, a.a.O.; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, a.a.O.,). Andernfalls liefe das Abberufungsrecht der Gesellschafterversammlung aus wichtigem Grund leer.

Aufgrund der hiernach wirksamen Abwahl des Geschäftsführers der Nebenintervenientin als Versammlungsleiter aus wichtigem Grund ist zugleich dessen Feststellungbefugnis als qualifizierter Versammlungsleiter entfallen (vgl. Noack, a.a.O.). Dessen Legitimation ist insoweit aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens entfallen.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Verfügungsbeklagten vom 28.10.2021 bot keine Veranlassung, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten (§ 156 ZPO).

Verwahrentgelte für Giro- und Tagesgeldkonten verstoßen gegen wesentliche Grundgedanken gesetzlicher Regelungen.
So sei die Verwahrung von Einlagen auf dem Girokonto keine „Sonderleistung“, für die eine Bank ein gesondertes Entgelt verlangen dürfe. Schließlich könne ein Girokonto ohne das „Verwahren“ von Geld schlicht nicht betrieben werden. Auch spiele es keine Rolle, ob daneben ein Kontoführungsentgelt erhoben wird oder nicht.

Zudem sei für die Einlagenverwahrung laut Darlehensrecht die Bank als Darlehensnehmer zur Zinszahlung verpflichtet. Der Einlagen-Zinssatz könne zwar auf Null sinken, aber niemals ins Minus rutschen. Dem Kunden müsse mindestens der Betrag bleiben, den er eingezahlt habe, so das Gericht. Daran könnten auch veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen nichts ändern.

Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforderlich, wenn die ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen Anklage enthalten sind.

Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadensersatzpositionen dar; die Erstattungsansprüche gegen den Makler und den Fiskus sind entsprechend § 255 BGB an den Verkäufer abzutreten (Bestätigung von Senat, Urteil vom 5. März 1993 – V ZR 140/91, NJW 1993, 1703).

Beschränkung des Rederechts in der Hauptversammlung; Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz; unzulässiges Hausverbot gegen einen Aktionär; Abberufung des Versammlungsleiters aus wichtigem Grund

1. Voraussetzung für eine generelle Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung ist die objektive Gefährdung zwingender zeitlicher Grenzen der Hauptversammlung. Der bloße Wunsch der Verwaltung der AG und/oder der Mehrheit der Aktionäre nach zügiger Hauptversammlung genügt hierfür nicht.

2. Eine rein vorsorgliche generelle Redezeitbeschränkung ist unzulässig.

3. Sinn und Zweck der Zurechnungsnormen des WpHG ist die Offenlegung der Machtverhältnisse. Eine Zurechnung „in der Kette“ muss daher, kann aber auch nur dann erfolgen, falls der Meldepflichtige tatsächlich, wenn auch nur mittelbar, auf den am Schluss der Kette stehenden Aktionär Einfluss ausüben kann.

4. Der Ausspruch eines unzulässigen Hausverbots gegen einen Aktionär hat die Nichtigkeit sämtlicher gefasster Beschlüsse infolge der Anfechtung zur Folge.

5. Es entspricht dem Interesse der Gesellschaft und der Aktionäre, die Satzung, die eine Abberufung des Versammlungsleiters aus wichtigem Grund nicht vorsieht, dahin auszulegen, dass die Abberufung des satzungsmäßigen Versammlungsleiters aus wichtigem Grund durch einen Hauptversammlungsbeschluss möglich ist.