§ 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zahlungen nach Insolvenzreife
BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 – II ZR 244/10
AktG §§ 268, 93 a) Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen. b) Beruft sich der für den objektiven […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2012 – IX ZR 218/10
InsO § 302; StGB § 266a; SGB IV § 24 a) Zwar liegt der Tatbestand des § 266a StGB grundsätzlich nicht vor, wenn der Arbeitgeber seine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 119/10
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; GmbHG §§ 64 a. F. (jetzt InsO § 15a), 41; HGB §§ 238, 257 a) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 15.12.2011 – I-18 U 188/11, 18 U 188/11
GmbHG § 64; HGB § 130a 1. Eine Zahlungseinstellung i. S. d. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO liegt trotz der fortlaufenden Zahlung auf einzelne Forderungen schon dann vor, wenn ein erheblicher Teil der fälligen Verbindlichkeiten […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2011 – 6 U 102/09
GmbHG §§ 31, 64; InsO § 15a; BGB § 823 1. Im Rahmen einer Drittschuldnerklage ist ein Antrag auf Feststellung der Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 GmbHG zulässig. 2. Die Ausfallhaftung des § 31 Abs. 3 GmbHG […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. September 2011 – II ZR 234/09
Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft Fehlerhafte Festsetzung einer untauglichen Sacheinlage Sorgfaltsanforderung an nicht sachkundiges Vorstandsmitglied; erhöhter Sorgfaltsmaßstab bei als Rechtsanwalt tätigem Aufsichtsratsmitglied
1. Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vereinbart wurde.
2. Der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft, der selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, kann den strengen Anforderungen an eine ihm obliegende Prüfung der Rechtslage und an die Beachtung von Gesetz und Rechtsprechung nur genügen, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht.
3. Das Aufsichtsratsmitglied, das über beruflich erworbene Spezialkenntnisse verfügt, unterliegt, soweit sein Spezialgebiet betroffen ist, einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab.
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2011 – I-12 U 156/10, 12 U 156/10
§ 17 Abs 2 S 1 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 133 InsO, § 19 Abs 1 S 2 Nr 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV, Nr 2302 RVG-VV 1. Die Bitte eines Schuldners […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 31. Mai 2011 – II ZR 106/10
§ 31 Abs 5 GmbHG, § 32b GmbHG vom 05.10.1994, § 146 Abs 1 InsO, § 172a HGB Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats trägt der Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast für den objektiven Tatbestand […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Mai 2011 – IX ZR 9/10
§ 130 Abs 2 InsO Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der […]
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