GmbHG § 64 a) Wenn der Geschäftsführer einer GmbH – auch nach Eintritt der Insolvenzreife – fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zahlungen veranlasst
OLG München, Urteil vom 19.01.2011 − 7 U 4342/10
GmbHG § 64 Da der Geschäftsführer einer GmbH nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit seinem Wissen und Willen geschehen sind oder die er hätte verhindern können, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 280/07
Insolvenz der Aktiengesellschaft I Beginn der Geltung des Zahlungsverbots I Pflichten des Aufsichtsrats bei Feststellung der Insolvenzreife
1. Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist.
2. Stellt der Aufsichtsrat fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Verstößt er hiergegen schuldhaft, kann er der Gesellschaft gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 32/08
§ 204 Abs 2 S 2 BGB, § 130a Abs 3 aF HGB, § 177a S 1 HGB Der Geschäftsführer haftet gemäß § 130 a Abs. 3 HGB a.F. für Zahlungen, die er zu einer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Mai 2008 – II ZR 38/07
GmbHG § 64 Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern, die von anderen Konzerngesellschaften auf das Geschäftskonto der GmbH gezahlt worden […]
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Beschluss vom 10.03.2004 – 1 W 2/04
§ 64 Abs 2 GmbHG Es kann eine Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 64 Abs. 2 GmbHG in Betracht kommen, wenn er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 31.März 2003 – II ZR 150/02
§ 64 Abs 2 GmbHG Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Pflicht, das Gesellschaftsvermögen zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller künftigen Insolvenzgläubiger zusammenzuhalten, auch dann, wenn er bei Insolvenzreife der Gesellschaft Mittel von einem Dritten […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.1995 – 6 U 272/93
§ 64 Abs 2 GmbHG Eine Überschuldung im Sinne des GmbHG § 64 Abs 2 liegt dann vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr die Schulden deckt. Davon ist dann auszugehen, wenn sich bei […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Juni 1994 – II ZR 292/91
GmbHG § 64; BGB §§ 276, 823 a) Ein Geschäftsführer haftet unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss nicht deswegen persönlich für eine Verbindlichkeit der GmbH, weil er zugunsten der Gesellschaft Sicherheiten aus seinem eigenen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Oktober 1985 – II ZR 276/84
Mit den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsmanns sind Warenlieferungen vereinbar, denen eine vollwertige Gegenleistung, insbesondere gleichwertige (Bar-)Einnahme gegenübersteht.
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