Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zahlungen

OLG München, Urteil vom 06.11.2013 – 7 U 571/13

GmbHG § 64 1. Eine Liquidationsbilanz zum fraglichen Stichtag ist dann nicht erforderlich, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, dass der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Dabei ist insbesondere […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 – 6 U 32/11

GmbHG § 64; InsO § 19 1. Der Insolvenzverwalter ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Insolvenzschuldnerin zum behaupteten Zeitpunkt überschuldet i. S v. § 19 Abs. 2 InsO war. Der Insolvenzverwalter […]

BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 – II ZR 196/09

GmbHG § 64 a) Wenn der Geschäftsführer einer GmbH – auch nach Eintritt der Insolvenzreife – fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße […]