GmbHG § 64 Satz1; InsO § 17 Abs. 2 Satz 1 a) Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zahlungsstockung
BGH, Urteil vom 7. November 2013 – IX ZR 49/13
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 286 C, F Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 21. August 2013 – 1 StR 665/12
InsO § 17 a) Nach 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung, der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Januar 2013 – IX ZR 13/12
§ 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 166 Abs 1 BGB Haben im für die Anfechtung maßgeblichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 119/10
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; GmbHG §§ 64 a. F. (jetzt InsO § 15a), 41; HGB §§ 238, 257 a) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 30.Juni 2011 – IX ZR 134/10
§ 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – IX ZR 104/07
§ 387 BGB, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 140 Abs 3 InsO, § 142 InsO Aus Rechtsgründen genügt es, wenn die Zahlungseinstellung auf Grund der Nichtbezahlung nur einer – nicht unwesentlichen – […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04
§ 64 Abs 2 GmbHG, § 17 InsO a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 – IX ZR 17/01
§ 10 Abs 1 Nr 4 GesO, § 266a StGB Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, daß er zahlungsunfähig, das heißt nicht in der Lage ist, seine […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 – IX ZR 81/99
§ 10 Abs 1 Nr 4 GesO Die Zahlungseinstellung erfaßte einen wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten der Schuldnerin. Daran ändern die Steuerzahlungen von insgesamt 118.379,30 DM – davon die hier angefochtenen 96.116,67 DM im Wege der […]
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