Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zahlungsunfähigkeit

BGH, Urteil vom 5. März 2020 – IX ZR 171/18

Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Eigenerklärungen des Schuldners I Zahlungseinstellung

BGH, Urteil vom 18. Juli 2019 – IX ZR 258/18

InsO § 133 Abs. 1 aF Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst […]

OLG München, Urteil vom 18.01.2018 – 23 U 2702/17

BGB § 280, § 286, § 288 Abs. 1; GmbHG § 64; InsO § 19 Abs. 2; § 39 Abs. 1 Nr. 5 Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts […]

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 – II ZR 88/16

GmbHG § 64 Satz1; InsO § 17 Abs. 2 Satz 1 a) Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben […]

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 – IX ZR 50/15

 InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1 Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu […]

BGH, Urteil vom 17. November 2016 – IX ZR 65/15

Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

BGH, Beschluss vom 28. September 2016 – 4 StR 293/16

§ 266 StGB, § 283 StGB Für die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Bankrotts gemäß § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mitursächlichkeit der Tathandlung (hier: „Auslagerung“ von Untermietverträgen) für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ausreichend. Das LG ist zwar […]

BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 – IX ZR 23/15

Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleichen zu können, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.

BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 – IX ZR 174/15

InsO § 133 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 2 Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer […]

BGH, Urteil vom 24. März 2016 – IX ZR 242/13

InsO § 133 Abs. 1 Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein die Tatsache, dass […]