InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1 Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zahlungsunfähigkeit
BGH, Urteil vom 17. November 2016 – IX ZR 65/15
Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 28. September 2016 – 4 StR 293/16
§ 266 StGB, § 283 StGB Für die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Bankrotts gemäß § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mitursächlichkeit der Tathandlung (hier: „Auslagerung“ von Untermietverträgen) für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ausreichend. Das LG ist zwar […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Juni 2016 – IX ZR 23/15
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleichen zu können, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Juni 2016 – IX ZR 174/15
InsO § 133 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 2 Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. März 2016 – IX ZR 242/13
InsO § 133 Abs. 1 Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein die Tatsache, dass […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Februar 2016 – IX ZR 109/15
InsO § 133 Abs. 1 Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch […]
Eintrag lesenLG München I, Urteil vom 22.05.2015 – 14 HKO 867/14, 14 HK O 867/14
§ 64 GmbHG, § 15a InsO, § 18 InsO 1. Wenn die Gesellschafter einer GmbH im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) die Stellung eines Insolvenzantrages durch den Geschäftsführer nicht genehmigen (vgl. OLG MünchenBitte […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 30. April 2015 – IX ZR 149/14
Wann liegt Zahlungseinstellung vor? I Zahlungseinstellung I gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit I
InsO § 17
BGH, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZR 6/14
InsO § 133 Abs. 1 Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners […]
Eintrag lesen