Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz I Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit aufgrund künftig fällig werdender Verbindlichkeiten
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zahlungsunfähigkeit
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2015 – 6 U 195/12
GmbHG §§ 30, 43, 64; InsO 17, 19 1. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO a.F. liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. 2. Wenn eine […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 14.01.2014 – 6 U 155/12
§ 17 Abs 2 S 1 InsO 1. Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei Wochen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 – IX ZR 93/11
§ 18 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. November 2013 – IX ZR 49/13
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 286 C, F Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 06.11.2013 – 7 U 571/13
GmbHG § 64 1. Eine Liquidationsbilanz zum fraglichen Stichtag ist dann nicht erforderlich, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, dass der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Dabei ist insbesondere […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 23.10.2013 – 7 U 50/13
§ 64 S 2 GmbHG, § 138 Abs 4 ZPO, § 810 BGB 1. Ein Geschäftsführer einer GmbH kann Behauptungen, die eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH begründen, nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn sämtliche Belege Vorgänge betreffen, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 21. August 2013 – 1 StR 665/12
InsO § 17 a) Nach 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung, der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 143/12
InsO §§ 17, 130 a) Die Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 – IX ZB 238/05, WM 2006, […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 17.07.2013 – 2 U 815/12
GmbHG § 64; InsO § 17 1. § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung ist als insolvenzrechtliche Norm anzusehen und nach Art. 4 Abs. 1 EUInsVO auf eine […]
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