GmbHG §§ 30 ff.; InsO §§ 39, 135 a) Die von Rechtsprechung und Schrifttum zum Eigenkapitalersatzrecht entwickelten Grundsätze können für die Auslegung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO grundsätzlich herangezogen werden. Durch § […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zahlungsverbot
OLG Rostock, Urteil vom 30.01.2013 – 1 U 75/11
GmbHG §§ 30 ff., 33 1. Anders als bei einer Aktiengesellschaft – vergleiche die Zehnprozentschranke in § 71 Abs. 2 Satz 1 AktG – sieht das Gesetz bei einer GmbH keine prozentuale Begrenzung des Erwerbs eigener […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Oktober 2012 – II ZR 298/11
1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist.
2. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 Satz 3 GmbHG ist eine fällige Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen.
3. Im Fall des § 64 Satz 3 GmbHG kann die Gesellschaft die Zahlung an den Gesellschafter verweigern.
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Urteil vom 31.08.2012 – 6 u 239/11
AktG §§ 57, 311; BGB § 310 1. Nach § 311 AktG darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluss nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft zur Vornahme eines nachteiligen Rechtsgeschäfts zu veranlassen, es sei denn, dass die Nachteile […]
Eintrag lesenFG Hamburg, Urteil vom 10.08.2012 – 6 K 221/10
GmbHG §§ 30, 31; EStG § 11 1. Einnahmen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG innerhalb des Kalenderjahres zugeflossen, in dem der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann. Geldbeträge fließen in der […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 19. Juni 2012 – II ZR 243/11
GmbHG § 64 Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle […]
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 09.05.2012 – 9 U 1/12
GmbHG § 64 1. Eine auf Zahlungen an GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterZahlungenZahlungen an Gesellschafter zurückzuführende Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 64 S. 3 GmbHG ist dann zu bejahen, wenn sich ohne Hinzutreten weiterer Kausalbeiträge im Moment […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. März 2012 – II ZR 171/10
GmbHG § 64 a. F. a) Eine GmbH ist zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO). Kann sie sich innerhalb von drei Wochen […]
Eintrag lesenOLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2011 – 6 U 309/11
GmbHG §§ 30, 64 1. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG (n. F.) ist dessen Satz 1, wonach das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden darf, nicht […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 19.01.2011 − 7 U 4342/10
GmbHG § 64 Da der Geschäftsführer einer GmbH nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit seinem Wissen und Willen geschehen sind oder die er hätte verhindern können, […]
Eintrag lesen