Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zahlungsverweigerung

Thüringer OLG, Urteil vom 17.07.2013 – 2 U 815/12

GmbHG § 64; InsO § 17 1. § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung ist als insolvenzrechtliche Norm anzusehen und nach Art. 4 Abs. 1 EUInsVO auf eine […]

BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 – IX ZR 188/98

§ 30 Nr 1 Alt 2 KO Zahlungseinstellung im Sinne des § 30 KO besteht, wenn – mindestens – für die beteiligten Verkehrskreise nach außen hin erkennbar geworden ist, daß der spätere Gemeinschuldner wegen eines […]