Aussetzung der VollziehungBitte wählen Sie ein Schlagwort:AussetzungAussetzung der VollziehungVollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO – strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zinsen
OLG München, Urteil vom 06.11.2013 – 7 U 571/13
GmbHG § 64 1. Eine Liquidationsbilanz zum fraglichen Stichtag ist dann nicht erforderlich, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, dass der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Dabei ist insbesondere […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Juni 2013 – II ZR 80/12
BKN BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; WpÜG a) Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht (Habersack, ZHR […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. März 2013 – VI ZR 56/12
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; KWG §§ 1, 32, 54 a) Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder […]
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