ZPO § 189 a) Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zustellung demnächst
OLG Dresden, Urteil vom 09.02.2017 – 8 U 576/16
§ 249 Abs 1 S 1 AktG, § 256 Abs 6 AktG, § 256 Abs 7 S 1 AktG, § 167 ZPO 1. Der Insolvenzverwalter ist zur Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage entsprechend § 256 Abs. 7 […]
Eintrag lesenBGH, Teilversäumnis- u. Teilendurteil vom 25. Oktober 2016 – II ZR 230/15
AktG § 121Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 121 Abs. 2 Satz 2; HGB § 161 § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2015 – I-6 U 55/14, 6 U 55/14
§ 246 Abs 1 AktG, § 167 ZPO, § 67 Abs 1 S 1 GKG, § 68 GKG 1. Eine innerhalb der Ausschlussfrist des § 246 Abs. 1 AktG eingegangene, aber erst lange nach Ablauf […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. September 2015 – III ZR 66/14
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 115 Abs. 3, § 167 a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 154/14
ZPO § 167 a) Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. b) Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 16.01.2014 – 23 AktG 3/13
§ 246a Abs 2 Nr 3 AktG 1. Ein Aktionär ist aus der gesellschafterlichen Treuepflicht heraus nicht verpflichtet, einem Beschluss über eine Kapitalherabsetzung und anschließende Kapitalerhöhung zuzustimmen oder sich der Stimme zu enthalten, wenn kein […]
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 04. September 2013 – 9 U 123/12
Aktienrechtliche Anfechtungsklage I Klagefrist bei Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH I verspätete Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
Für eine von der Gesellschafterin erhobene Beschlussanfechtungsklage gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung muss zur Wahrung der entsprechend anzuwendenden Anfechtungsfrist von einem Monat aus § 246 AktG der Gerichtskostenvorschuss unverzüglich eingezahlt werden, damit die Klage „demnächst“ zugestellt wird. Diese Vorgabe wird verfehlt, wenn die Gesellschafterin den Vorschuss erst sechs Wochen nach Absendung der gerichtlichen Kostenrechnung begleicht.
Eintrag lesenOLG Rostock, Urteil vom 09.04.2010 – 2 U 107/09
AktG §§ 241, 243, 246, 249; GmbHG § 9, 55; ZPO § 167 1. Die Zustellung einer Klage ist noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO, wenn diese innerhalb einer vorgesehenen Klagefrist (hier: Monatsfrist […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 19. November 2008 – 7 U 7/08
GmbH I Abberufung eines geschäftsführenden Gesellschafters wegen unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer
Besteht zwischen zwei Geschäftsführern eine so tiefe Zerrüttung, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist, ist ein wichtiger Grund für die Abberufung eines der Geschäftsführer nur dann gegeben, wenn dieser durch sein Verhalten zu dem Zerwürfnis entscheidend beigetragen hat.
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