§ 12 Abs 3 VVG, § 167 ZPO Bei der Frage, ob eine Klagzustellung „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO erfolgt, sind Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zustellung demnächst
BGH, Urteil vom 14. November 1988 – II ZR 82/88
§ 242 Abs 2 S 2 AktG, § 270 Abs 3 ZPO vom 03.12.1976 Die Frist, nach deren Ablauf ein nichtiger Hauptversammlungsbeschluß geheilt ist, verlängert sich mit Einreichung der Nichtigkeitsklage beim Gericht, sofern die Klage […]
Eintrag lesen