Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zustimmung aller betroffener Gesellschafter

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2015 – I-8 U 67/15, 8 U 67/15

§ 47 Abs 4 GmbHG, § 53 GmbHG, § 241 AktG, § 246 AktG, § 256 ZPO 1a. Die Regelung in der Satzung einer GmbH, wonach die Geschäftsführer für den Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte die Zustimmung […]

BGH, Urteil vom 24. Februar 2014 – V ZR 48/13

WEG § 22 Abs. 1 Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).

OLG München, Urteil vom 23.01.2008 – 7 U 3292/07

§§ 15 Abs. 5, 53 Abs. 3 GmbHG Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass über Geschäftsanteile nur mit Zustimmung der Gesellschaft durch Veräußerung oder Belastung verfügt werden kann mit der Ausnahme der zustimmungsfreien Übertragung […]

OLG Dresden, Beschluss vom 10.05.2004 – 2 U 286/04

§§ 15 Abs. 5, 53 Abs. 3 GmbHG Bei einer GmbH können eine Vinkulierung und die Einräumung eines Vorkaufsrechts der anderen Gesellschafter im Nachhinein nur mit Zustimmung aller Gesellschafter in unanfechtbarer Weise beschlossen werden. Die […]

BGH, Urteil vom 19. September 1977 – II ZR 11/76

§ 34 GmbHG Zur Auslegung und Wirksamkeit einer durch Satzungsänderung in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH eingefügten Regelung, wonach ein Geschäftsanteil aus einem in der Person seines Inhabers liegenden, dessen Ausschließung rechtfertigenden wichtigen Grund eingezogen und […]