Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zustimmung des betroffenen Gesellschafters

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2020 -II ZR 359/18

HGB §§ 119, 161 Abs. 2 a) Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht. b) Der Eingriff in ein relativ unentziehbares Recht ist rechtmäßig, wenn dies im Interesse […]

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2015 – I-8 U 67/15, 8 U 67/15

§ 47 Abs 4 GmbHG, § 53 GmbHG, § 241 AktG, § 246 AktG, § 256 ZPO 1a. Die Regelung in der Satzung einer GmbH, wonach die Geschäftsführer für den Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte die Zustimmung […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2007 – I-15 U 130/06

§ 34 Abs 1 GmbHG, § 241 AktG a) Die Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung von Geschäftsanteilen ist in § 6 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten vorgesehen und damit im Sinne von § 34 […]

OLG Dresden, Beschluss vom 10.05.2004 – 2 U 286/04

§§ 15 Abs. 5, 53 Abs. 3 GmbHG Bei einer GmbH können eine Vinkulierung und die Einräumung eines Vorkaufsrechts der anderen Gesellschafter im Nachhinein nur mit Zustimmung aller Gesellschafter in unanfechtbarer Weise beschlossen werden. Die […]

BGH, Urteil vom 30. März 1987 – II ZR 180/86

GmbHG § 51 a) Die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung unter Nichtwahrung der Frist des § 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG stellt keinen Nichtigkeitsgrund analog § 241 Nr. 1 i. V. m. § 121 Abs. 2 und 3 […]

BGH, Urteil vom 13. Juli 1967 – II ZR 238/64

§ 15 GmbHG, § 35 BGB Wird das Übernahmerecht eines GmbH-Gesellschafters durch die Genehmigung der Abtretung eines Geschäftsanteils gefährdet und sodann vom Anteilsinhaber verletzt, so ist der Genehmigungsbeschluß anfechtbar, wenn der Beschluß nach dem Gesellschaftsvertrag erst nach […]