Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zustimmung
OLG München, Urteil vom 04.12.2019 – 7 U 2464/18
BGB § 117 Abs. 2, § 314, § 543, § 626 Abs. 1, 2 ZPO § 91, § 531 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 711 1. Der Dienstvertrag mit einem Vorstandsmitglied kann fristlos […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 03.07.2014 – 31 Wx 263/14, 31 Wx 264/14
AktG § 293 1. Nach herrschender Meinung bedarf ein Unternehmensvertrag auch auf Seiten der herrschenden Gesellschaft der Zustimmung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterversammlungZustimmungZustimmung der Gesellschafterversammlung (vgl. BGH, NJW 1989, 295). Mit der Regelung des […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – II ZR 21/12
1. Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der Teilung genügt es in diesem Fall, wenn in der Zustimmungserklärung auf die Teilungserklärung im Veräußerungs- oder Abtretungsvertrag Bezug genommen wird, in der der geteilte Geschäftsanteil, die neuen Geschäftsanteile und ihre Nennbeträge bestimmt sind.
2. Der Geschäftsführer ist zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt.
3. Der Geschäftsführer muss dem Betroffenen vor der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Wenn der Betroffene der Korrektur widerspricht, ändert das nichts an der Berechtigung des Geschäftsführers, bei Fehlern für eine Berichtigung der Gesellschafterliste zu sorgen, solange nicht der Betroffene im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht, dass dem Geschäftsführer die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste untersagt wird.
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 17.05.2013 – 12 W 30/12
GmbHG §§ 16, 40 1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine Gesellschaft gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst. Der Eröffnungsbeschluss beseitigt jedoch nicht die Fähigkeit der Gesellschaft, Träger von Rechten und […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 30.01.2013 – 7 U 2352/12
HGB § 119; BGB § 314 1. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass treuwidriges Abstimmungsverhalten zu der Pflicht führen kann, nunmehr anders abzustimmen; das bedeutet im Falle treuwidriger Zustimmungsverweigerung die Pflicht, dem intendierten Beschluss nunmehr […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 31.10.2012 – 14 U 19/12
HGB § 162; BGB §§ 413, 717 1. Die rechtliche Möglichkeit der vollständigen oder teilweisen Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft (u.a. eines Kommanditanteils) im Wege der Rechtsübertragung i. S. v. § 413 BGB mit Einverständnis […]
Eintrag lesenOLG München, Schlussurteil vom 10.10.2012 – 20 U 1063/12
GenG §§ 16, 43; BGB §§ 242, 315 1. Die jeweilige Höhe der zu zahlenden Beiträge muss nicht in der Genossenschaftssatzung festgelegt werden. Das Gesetz spricht in § 16 Abs. 3 GenG nur davon, dass die Satzung […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 – II ZR 185/10
BGB § 709; HGB § 116; AktG § 124 a) Der Inhalt eines Gesellschafterbeschlusses, bei dem es sich um ein mehrseitiges Rechtsgeschäft handelt (MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 709 Rn. 51; vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 1975 – […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.11.2011 – 20 W 459/11
GmbHG §§ 2, 78; HGB § 12; BGB §§ 167, 182 1. Bei der Genehmigung einer Vollmacht zur Anmeldung im Handelsregisterverfahren, die nicht durch das eigentliche Vertretungsorgan der Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein […]
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