GmbHG §§ 15, 46, 51; AktG §§ 243, 246, 249; ZPO § 256 a) In die Kompetenz der Gesellschafterversammlung einer GmbH fallen grundsätzlich auch satzungsauslegende Beschlüsse, mit denen über die fragliche Satzungskonformität bestimmter Maßnahmen (hier […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zustimmung
OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2001 – 2 U 673/01
GmbHG §§ 30, 31, 34, 51 1. Einer Anwendung der für die Vollversammlung entwickelten Rechtsgrundsätze steht nicht entgegen, dass die gesellschaftsrechtlichen Teilhaberechte eines Gesellschafters vollmachtlos ausgeübt werden, wenn dieser das Auftreten des vollmachtlosen Vertreters nachträglich billigt […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 21.06.2001 – Lw U 72/01
UmwG §§ 2, 20; BGB §§ 533, 589, 594e 1. Im Falle der Umwandlung von Gesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) tritt der übernehmende Rechtsträger mit […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. Juli 1999 – 1 StR 668/98
§ 43 GmbHG Der Untreuetatbestand dient nach seiner Zielrichtung nicht dem Gläubigerschutz, sondern bezweckt allein den Schutz des Vermögens, das der Pflichtige zu betreuen hat. Dieser verletzt seine Pflicht dementsprechend nicht, wenn sein Vorgehen im […]
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Urteil vom 17.12.1997 – 2 U 219/97
UmwG §§ 2, 20; BGB §§ 399, 412 1. Mit der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister ist die übertragende Gesellschaft aufgelöst (§§ 24 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 1 S. 1, 5 S. […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 04.12.1997 – 2 U 8874/96
GmbHG § 15 Abs. 5 Ist für die wirksame Abtretung eines GmbH- Geschäftsanteils die Zustimmung des Mitgesellschafters erforderlich (GmbHG § 15 Abs. 5), so gilt, auch wenn man die Anwendung der Zweiwochenfrist nicht bejaht, die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. Februar 1997 – II ZR 71/96
1. Der Gesellschaftsvertrag einer Personenhandelsgesellschaft kann das gesetzliche Ausschließungsverfahren dahin abändern, daß die Gestaltungsklage nach HGB § 140 durch ein entsprechendes Gestaltungsrecht der Gesellschafterversammlung ersetzt wird. Deshalb kann der Gesellschaftsvertrag vorsehen, daß ein Beschluß der Gesellschafter über die Ausschließung eines Gesellschafters an die Stelle des Ausschließungsprozesses tritt.
2. Betreibt ein Gesellschafter einer KG die Ausschließung von drei der fünf Gesellschafter, so bedarf er dazu der – gegebenenfalls im Klagewege zu erstreitenden – Zustimmung des fünften Gesellschafters.
3. Ein Rechtsschutzbedürfnis des ausgeschlossenen Gesellschafters für die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung ist auch dann anzuerkennen, wenn die übrigen Gesellschafter die Nichtigkeit des Beschlusses zwar nicht anerkannt, aber erklärt haben, aus dem Beschluß „derzeit“ keine Rechte herleiten zu wollen.
4. Ein Wettbewerbsverstoß eines Gesellschafters liegt darin, daß er ein Konkurrenzunternehmen mit Überschneidungen mit den Produkten des Gesellschaftsbetriebs betreibt. Hatte er sein Unternehmen bereits vor seinem Beitritt zu der Gesellschaft gegründet, so hätte er es unterlassen müssen, der Gesellschaft beizutreten oder davon absehen, der Gesellschaft weiter Konkurrenz zu machen.
5. In der Nichtweiterleitung einer auf das Konto des Gesellschafters erfolgten Kundenüberweisung auf das Gesellschaftskonto kann eine grobe Verletzung der Gesellschafterpflichten liegen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. Juli 1994 – II ZR 197/93
AktG §§ 113, 114 a) Ein inhaltlich unter § 114 AktG fallender Beratungsvertrag bedarf, wenn der Dienstverpflichtete später zum Aufsichtsratsmitglied der AG bestellt wird, der nachträglichen Zustimmung des Aufsichtsrats der Gesellschaft (Ergänzung BGH, 1991-03-25; II […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Oktober 1992 – II ZR 208/91
BGB §§ 27, 665 Ein Rechtsgeschäft, das ein Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins für diesen im Rahmen seiner satzungsmäßigen Einzelvertretungsmacht abschließt, ist nicht schon allein deshalb gegenüber dem Verein ein pflichtwidriger, zum Schadensersatz verpflichtender Vorgang, weil […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 6. Oktober 1992 – KVR 24/91
Pinneberger Tageblatt HGB §§ 119, 161; GmbHG § 18; BGB §§ 745, 2038 a) Hält eine abhängige GmbH Anteile der sie beherrschenden Kommanditgesellschaft, so ist sie – anders als wenn sie Anteile einer sie beherrschenden Kapitalgesellschaft hielte – […]
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