Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zustimmungspflicht bei keinerlei Entscheidungsspielraum

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2006 – 14 U 62/04

§ 626 BGB, § 709 BGB, § 744 Abs 2 BGB 1. Die Klage eines Gesellschafters gegen den anderen Mitgesellschafter einer zweigliedrigen BGB-Gesellschaft mit paritätischen Mehrheitsverhältnissen auf Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme (hier: fristlose Kündigung von […]

BGH, Urteil vom 13. Juli 1967 – II ZR 238/64

§ 15 GmbHG, § 35 BGB Wird das Übernahmerecht eines GmbH-Gesellschafters durch die Genehmigung der Abtretung eines Geschäftsanteils gefährdet und sodann vom Anteilsinhaber verletzt, so ist der Genehmigungsbeschluß anfechtbar, wenn der Beschluß nach dem Gesellschaftsvertrag erst nach […]