Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zustimmungspflicht bei Unvertretbarkeit der Weigerung

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2006 – 14 U 62/04

§ 626 BGB, § 709 BGB, § 744 Abs 2 BGB 1. Die Klage eines Gesellschafters gegen den anderen Mitgesellschafter einer zweigliedrigen BGB-Gesellschaft mit paritätischen Mehrheitsverhältnissen auf Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme (hier: fristlose Kündigung von […]

BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 – II ZR 4/85

HGB §§ 115, 161 Der Widerspruch gegen eine Geschäftsführungsmaßnahme ist nur dann unbeachtlich, wenn darin eine pflichtwidrige Verletzung des Gesellschaftsinteresses gesehen werden kann. Bei kaufmännischen Ermessensentscheidungen bleibt dem widersprechenden Gesellschafter ein Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nur […]

BGH, Urteil vom 24. Januar 1972 – II ZR 3/69

§ 709 BGB Wer sich bei einstimmiger Geschäftsführung in einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft aus sachfremden Gründen beharrlich weigert, sich an der Geschäftsführung zu beteiligen, verwirkt unter Umständen sein Recht, aus Zweckmäßigkeitsgründen seine Zustimmung zu einem von […]