Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zweistufiges Ausschlussverfahren

BGH, Urteil vom 13. Januar 2003 – II ZR 227/00

GmbHG §§ 34, 46, 60 a) Der Senat hält daran fest, dass ein – in der Satzung einer GmbH nicht vorgesehener – Gesellschafterbeschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund in […]

BGH, Urteil vom 20. September 1999 – II ZR 345/97

GmbHG § 34 a) Soweit die satzungsmäßigen Voraussetzungen, unter denen ein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, nicht vorliegen (keine ausreichende Satzungsgrundlage), ist der Einziehungsbeschluss unwirksam (§ 34 Abs. 1 und 2 GmbHG). Der Klageantrag muss daher […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.1998 – 6 U 78/97

§ 34 GmbHG, § 626 Abs 2 BGB 1. Wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht unerhebliche Barmittel für private Zwecke entzieht, stellt dies einen wichtigen Grund für dessen Ausschluß dar. Die Klage ist insbesondere statthaft. […]

BGH, Urteil vom 20. Februar 1995 – II ZR 46/94

§ 34 GmbHG a) Ein Gesellschafterbeschluß über die Einziehung eines Geschäftsanteils aus wichtigem Grund, muß nicht auch das Wort Ausschluss, Einziehung oder ähnliches und auch nicht die Angabe zur Höhe und Tilgung der Abfindung für […]

BGH, Urteil vom 14. Oktober 1991 – II ZR 239/90

§ 38 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG a) Zur Verwirkung von Gründen für die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers. Dem Berufungsgericht ist allerdings im Ausgangspunkt zuzustimmen, daß das Recht der Gesellschaft zur Abberufung ihres Geschäftsführers […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.03.1989 – 2 U 36/88

§ 34 GmbHG 1. Eine Ausschlußklage als Gestaltungsklage kommt, da subsidiär, grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Gesellschaftsvertrag selbst keine ausreichende Grundlage für die Ausschließung eines (GmbH-) Gesellschafters aus wichtigem Grund zum Inhalt hat […]

BGH, Urteil vom 7. Mai 1973 – II ZR 140/71

§ 161 HGB, § 119 HGB a) Es ist zulässig, im Gesellschaftsvertrag zu bestimmen, daß ein Kommanditist durch Beschluß der Gesellschaftermehrheit ohne Nachweis eines wichtigen oder sachlichen Grundes aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. b) […]

BGH, Urteil vom 8. Mai 1972 – II ZR 96/70

GmbHG § 34 a) Kommt ein rechtsgültiger Beschluss, gegen den Gesellschafter einer GmbH eine Ausschließungsklage zu erheben, erst nach Klageerhebung zustande, so ist für die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters der Zeitpunkt der wirksamen Beschlussfassung maßgebend. […]

BGH, Urteil vom 17. Februar 1955 – II ZR 316/53

§ 268 ZPO, § 60 GmbHG, § 61 GmbHG a) Wird bei einer Zweimann-GmbH die Ausschließungsklage von einem der Gesellschafter erhoben und tritt die Gesellschaft an Stelle dieses Gesellschafters in den Rechtsstreit ein, so liegt in dieser […]

BGH, Urteil vom 1. April 1953 – II ZR 235/52

GmbHG §§ 34, 61; HGB § 140 a) Das GmbH-Gesetz trifft keine Bestimmung darüber, ob ein Gesellschafter aus wichtigem Grunde ausgeschlossen werden kann. Es sieht die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft […]