Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zwischenverfügung

OLG München, Beschluss vom 05.11.2015 – 34 Wx 331/15

1. Eine Zwischenverfügung (hier in Grundbuchsachen) hat keinen Bestand, weil das Grundbuchamt auch im Antragsverfahren nach § 13 Abs. 1 GBO sich die maßgebliche Kenntnis etwa anwendbaren ausländischen Rechts und von dessen konkreter Ausgestaltung in […]

OLG München, Beschluss vom 24.10.2014 – 34 Wx 176/14

BGB §§ 727, 899a 1. Eine Zwischenverfügung dient dem Zweck, einer beantragten Eintragung den nach dem Eingang des Antrags sich bestimmenden Rang zu sichern, der bei sofortiger Zurückweisung nicht gewahrt bliebe. Sie ist daher nicht […]

BGH, Beschluss vom 9. Juli 2013 – II ZB 7/13

FamFG § 382 a) Wenn ein Eintragungsantrag zurückgewiesen wurde, fehlt für einen gleichlautenden Antrag das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (KG, FGPrax 2005, 130, 131; Nedden-Boeger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.10.2012 – 8 W 218/12

AktG §§ 26, 181 1. Die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes einschließlich der Bestimmungen über die registergerichtliche Kontrolle sind auf die wirtschaftliche Neugründung einer sog. Vorrats-AG grundsätzlich entsprechend anzuwenden (vgl. Pentz in […]

OLG Köln, Beschluss vom 08.10.2012 – I-2 Wx 250/12, 2 Wx 250/12

GmbHG §§ 7, 56a, 57, 57h; FamFG §§ 38, 382 1. Im Falle der Kapitalerhöhung durch Aufstockung bei einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung muss mindestens ein Viertel des […]

Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 18.04.2012 – 2 W 28/12

FamFG § 382 1. Wenn eine Anmeldung zur Eintragung in das Register unvollständig ist oder der Eintragung ein durch den Antragsteller behebbares Hindernis entgegensteht, hat das Registergericht dem Antragsteller nach § 382 Abs. 4 S. […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.01.2012 – 3 W 129/11

HGB § 18 1. Mit einer Zwischenverfügung darf nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach der Behebung die Anmeldung so wie sie vorliegt, vollzogen wird. Die […]